Freiheit! Gleichheit! Brüderlichkeit! DAS MANIFEST

VORBEMERKUNG*

Dieses Manifest richtet sich an Zeitgenossen, die ich nicht mit langen Erklärungen und zahlreichen Argumenten davon überzeugen muss, dass die Dinge nicht so laufen wie sie sollen. Es richtet sich an Menschen, die Lösungen für die ökologische und gesellschaftliche Krise suchen.

Das Problem dabei ist freilich nicht, dass wir zu wenig wissen. Wir wissen mehr als genug! Ausgenommen vielleicht jene, die sich ihre Welt aus einem Puzzle von „alternativen Fakten“ zu dem Bild zusammengebastelt haben, das perfekt mit ihren Vorurteilen, Sympathien und Aversionen übereinstimmt. Die große Schwierigkeit heute ist, was tun mit all dem Wissen? Je mehr man weiß, desto größer die Ohnmacht und bei vielen die doppelte Verzweiflung – 1. über die katastrophalen Fehlentwicklungen und 2. über die Hilflosigkeit ihnen gegenüber.

Diese Menschen mit einem Krisenbewusstsein werden immer zahlreicher; gottseidank. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Für sie habe ich dieses Manifest geschrieben. Für all jene, die nach Lösungen suchen. Für jene, die spüren, dass es mit Mini- und Scheinlösungen nicht mehr getan ist. Denen dämmert, dass die Symptombeseitigung, das Unter-den-Tisch-Kehren, das Abwiegeln, das Kleinreden, das Hinausschieben… gerade nicht Teil der Lösung ist, sondern Teil des Problems. Deshalb sind grundlegende Lösungen dringend notwendig, die die Dinge an der Wurzel packen. Solche echte Lösungen will dieses Manifest vorschlagen.

Eine Warnung vorneweg: Diese Vorschläge liegen ein gutes Stück abseits des Mainstreams. Sie liegen oft genau quer zu den üblichen Denkgewohnheiten. Sie widersprechen manchen Überzeugungen, ohne jedoch den Werthaltungen zu widersprechen, die zu diesen Überzeugungen geführt haben. In diesen Werthaltungen hoffe ich, eine gemeinsame Gesprächsbasis zu finden. Wer unerschütterlich davon überzeugt ist, mit seinen Ansichten richtig zu liegen wird sich schwer damit tun, sich auf andere Ansichten unvoreingenommen einzulassen. Das ist also, paradox formuliert, die einzige Voraussetzung dieses Manifests: Voraussetzungslosigkeit. Die Bereitschaft, seine Meinung zu revidieren, möglicherweise auch Grundüberzeugungen.

Auch wenn die Probleme so zahlreich und so komplex sind, dass es ein Ding der Unmöglichkeit wäre, sie auf ein paar Seiten zu klären: Das Wesentliche lässt sich kurz fassen. Darum hat dieses Manifest nicht 80, 150, 250 Seiten wie andere Manifeste. Wenn Lösungen hunderte Seiten für ihre Erklärung brauchen, sind sie keine Lösungen. Veränderungsvorschläge müssen kurz und verständlich sein, so dass jeder sie im Prinzip verstehen und anwenden kann – wo auch immer er im Leben steht. Ich habe mich deshalb so kurz gefasst, wie es geht. Die Textlänge soll – anders als es bei FGB der Fall ist, das die Grundlage für dieses Manifest war – für niemanden eine Hürde darstellen.

Genug der Einleitung. Zum Thema!


A hard rain‘s a-gonna fall. (Bob Dylan)

Der schwere Regen…:

  • Die Klimaerwärmung mit all ihren katastrophalen ökologischen und sozialen Auswirkungen
  • Die latente nukleare Bedrohung – das Wettrüsten war nur auf Eis gelegt
  • Raubbau und die Zerstörung von Naturgrundlagen und Gemeingütern
  • Wiederkehrende Finanzkrisen
  • Manipulation der Politik durch Wirtschafts-Lobbying
  • Das ökonomische Auseinanderdriften Europas
  • Gesellschaftliche Spaltung, sowohl wirtschaftlich als auch politisch
  • Hass, Aggression, Verleumdung, Manipulation in den „sozialen“ Medien (Echokammern, Filterblasen)
  • Eklatante Menschenrechtsverletzungen in Staaten, wo man das nicht für möglich gehalten hätte
  • Flüchtlingskrise
  • Scheitern des „arabischen Frühlings“
  • Islamistisch-religiöser bzw. ideologisch-politischer Terror
  • Kommerzialisierung des Internet, gigantische Daten-Sammelwut der Konzerne, Daten-Kapitalisierung, Totalüberwachung
  • Verselbständigte Entwicklung der künstlichen Intelligenz, des Maschinenlernens und der Automatisierung
  • Totale Überwachung durch Geheimdienste
  • Hackerattacken auf tragende politische und wirtschaftliche Einrichtungen
  • Beeinflussung von Wahlen durch staatlich gesteuerte Trolle
  • Fortsetzung des kalten Kriegs und des Wettrüstens mit HiTech-Mitteln
  • Steuerflucht von Konzernen und Reichen
  • Abbau des Sozialstaats
  • etc. etc.

Ich kann und will mich mit all dem nicht mehr abfinden. „Mir tut vieles weh, was anderen nur leid tut“ (Lichtenberg). Es wird mir unerträglich. Ich revoltiere. Und ich will deshalb etwas ändern. Nicht ein bisschen und nicht irgendwann, sondern grundlegend. Jetzt. Wie sonst? Wann sonst?

Die Menschheit ist in ihrer nackten Existenz bedroht: Sie kann durch ein nukleares Gewitter innerhalb von Augenblicken ausgelöscht werden, oder schleichend, durch die Folgen des Klimawandels. Diese beiden Bedrohungen sind fundamental im wörtlichen Sinn: Alle weiteren bauen überhaupt erst auf der Tatsache auf, dass es noch eine Menschheit gibt.

Die nukleare Bedrohung ist klar: ein Blitz, und die Apokalypse ist in Sekundenbruchteilen ausgelöst. Die Klimaerwärmung hingegen vollzieht sich in Zeitlupe. Den Sekundenzeiger auf der Uhr kann man verfolgen. Beim Minutenzeiger tut man sich da schon schwer. Beim Stundenzeiger geht es gar nicht mehr. Und bei Klimaveränderungen reden wir nicht von Sekunden, Minuten oder Stunden, sondern von Jahrzehnten. Trotzdem sind ihre Folgen nicht weniger apokalyptisch als die eines Atomkriegs. Die Kettenreaktion des Atomblitzes und die schleichende Klimaerwärmung markieren für die Selbstauslöschung der Menschheit die zwei Extreme auf der Zeitachse.

Daraus ergibt sich der erste, der grundlegende Imperativ: „dass eine Menschheit sei“ (Hans Jonas). „Man könnte die Situation mit einem leckgeschlagenen Schiff auf hoher See vergleichen. Natürlich gibt es auch neben dieser Havarie Probleme: Das Essen in der dritten Klasse ist miserabel, die Matrosen werden ausgebeutet, die Musikkapelle spielt deutsche Schlager, aber wenn das Schiff untergeht, ist all das irrelevant. Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wenn wir das Schiff nicht über Wasser halten können, brauchen wir über Einkommensverteilung, Rassismus und guten Geschmack nicht mehr nachzudenken” (Hans-Joachim Schellnhuber).

Zum ersten Mal in der Menschheitsentwicklung stehen wir vor der Situation, dass unser Wohl und Wehe von dem unseres Heimatplaneten nicht zu trennen ist. Es ist ein fundamentaler Irrtum, zu meinen, wir hätten ein Umweltproblem oder wir müssten den Planeten retten. Der Planet, das ist im Wesentlichen Physik, Chemie und Biologie. Glaubt jemand ernsthaft, dass Physik, Chemie und Biologie sich auch nur im Geringsten um unsere Existenz scheren? Der Planet ist ein selbstorganisiertes System, das sich mit und ohne uns reguliert. Wir es, die ohne Existenzgrundlagen nicht überleben werden. Uns selbst müssen wir retten! Es geht um unser Überleben!

Leider sind gerade die langsamen, schleichenden Fehlentwicklungen zugleich diejenigen, die – eben weil sie jahrzehntelang ignoriert werden – inzwischen am weitesten fortgeschritten sind. Sie werden erst in ihrer ganzen dramatischen Tragweite erkannt, wenn es fast zu spät ist. Angesichts der massivsten Bedrohungen der Menschheit bleibt uns für die einschneidendsten Maßnahmen am wenigsten Zeit. Das Ausmaß der notwendigen Veränderungen wird aber immer größer, je länger man die Augen vor ihnen verschließt. Und je mehr Zeit wir vergeuden, desto schmerzhafter werden die unausweichlichen Einschnitte in unser gewohntes Leben.

Je schmerzhafter sie zu werden drohen, desto größer zugleich der Widerstand der Politik, der Realität ins Auge zu schauen, sie beim Namen zu nennen und etwas zu unternehmen. Es würde ja Wählerstimmen kosten. Zudem werden die Politiker dauernd zwischen den Mühlsteinern der Pressure groups zermahlen. Also tun sie – nichts. Oder „bestenfalls“ zu wenig. Sie ignorieren eine Wut, die überall spürbar ist. Man fragt sich manchmal, ob sie auf demselben Planeten leben wie wir. So ändern ihre Scheinlösungen nichts am eigentlichen Problem; dafür wuchern dessen ökosoziale Folgen ungehindert weiter.

Ob sie das Notwendige nicht erkennen können, es nicht erkennen wollen oder es, trotzdem sie es erkennen in zynischem Opportunismus nicht tun: die Erde schert sich nicht um Psychologie. Für sie zählen nur Handlungen. Auch die Menschen wissen, dass sie Psychologie nicht essen können, wenn am Ende des Monats das Geld nicht reicht. Begründungen dafür sind irrelevant, denn die Folgen dieser Handlungsmuster sind dieselben: ein ökologisches Zerstörungswerk, das nun auf die Menschheit selbst zurückfällt, sowie wirtschaftliche, politische und religiöse Krisen.

WENN DAS SYSTEM DAS PROBLEM IST, KANN AUCH DIE LÖSUNG NUR IN EINER SYSTEMÄNDERUNG LIEGEN

Wir können über die oben genannten Probleme schimpfen und jammern wie wir wollen: Wir werden sie nicht lösen können, so lange wir 1.) jedes für sich allein betrachten und 2.) andere für sie verantwortlich machen – irgendwelche Sündenböcke wie Politiker, Konzerne, die EU… Wir sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wir kleben an den Symptomen und erkennen nicht das verbindende Muster in Beispielen wie diesen:

  • Wenn das Klima sich schleichend erwärmt und nun die Existenz der Menschheit bedroht, ohne dass Politiker auch nur annähernd genug dagegen tun, dann hat das System.
  • Wenn ständig die Reichen immer reicher werden, die Armen immer ärmer, und der Mittelstand zerbröselt, dann hat das System.
  • Wenn Politiker immer wieder die Interessen der Autokonzerne verfolgen anstatt die Gesundheit der Menschen zu schützen und ihre Lebensgrundlage, der Natur, dann hat das System.
  • Wenn Konzernchefs routiniert jedes Wissen und jede Verantwortung bei Skandalen aller Art von sich weisen und auch nie zur Verantwortung gezogen werden, dann hat das System.
  • Wenn die EU-Agrarpolitik dazu führt, dass ein Großteil der Bauern in Europa ihren Hof verkaufen hat müssen und nur die größten überleben können – und das nur mittels industrieller Landwirtschaft –, dann hat das System.

Es sind immer Entscheidungen konkreter Menschen; sicherlich. Aber auch die stecken in einem Räderwerk, dem sie kaum entkommen können ohne ihre Berufslaufbahn zu ruinieren. Im Grunde sind wir alle kleinere oder größere Rädchen in einer riesigen Maschinerie, aus der wir uns nicht befreien können, obwohl wir spüren, dass sie uns zerreibt. All das zusammen ist das System.

Diese Maschinerie hat einen Bauplan. Sie basiert auf Grundüberzeugungen, die so „natürlich“ sind, dass sie kaum wer noch in Frage stellt. Sie klingen dann so: „Man muss ja…“ „Man kann ja nicht…“ „Es ist sonnenklar, dass man…“ „Wie jeder weiß…“ „Ohne jeden Zweifel ist…“ „Man muss selbstverständlich…“ „Es ist unmöglich, zu…“ „Es darf keinesfalls…“ Man nennt solche „selbstverständlichen“ Grundüberzeugungen „Paradigmen“. Sie definieren den Bauplan der Maschinerie, sie halten jedes System am Laufen, sie prägen unser alltägliches Verhalten. Und Paradigmen sind umso mächtiger, je weniger sie bemerkt und reflektiert werden.

Wenn einem dämmert, wie die Probleme tatsächlich miteinander zusammenhängen, wie eins das andere beeinflusst, das seinerseits von x anderen Faktoren beeinflusst wird, dann kann einem schwindlig werden. Manch einer fühlt sich deshalb versucht, einfache Lösungsangebote zu ergreifen. Klare Verhältnisse, weiß und schwarz, richtig und falsch, wir: die Guten, sie: die Bösen, ein fester Halt in dem ganzen Chaos… Ich sehe durchaus, wie verlockend das sein kann. Aber so schade es ist: Für komplexe Probleme gibt es keine einfachen Lösungen.

Wir haben schon viel zu viel Zeit mit derartigen Pseudolösungen sinnlos vertan, während die Talfahrt weiterging. Je länger wir die unumgänglichen Entscheidungen hinauszögern, desto schmerzhafter werden sie. Den Kopf in den Sand zu stecken, ist selbstmörderisch. Es braucht grundlegende Lösungen, und mit denen dürfen wir nicht noch weiter zuwarten, wenn wir nicht wollen, dass sie noch weher tun.

Aber so wie die Dinge derzeit stehen, sind wir machtlos. Machtlos der Politik gegenüber, machtlos den Konzernen und den Lobbyisten der großen Interessensgruppen gegenüber, ohnmächtig gegenüber all den krassen Missständen, für die sie verantwortlich sind. Wir sind ohnmächtige Rädchen in einem System, das wir bislang nicht ändern konnten.

Darum dieses Manifest. Es ist ein Kompass, der auf das gemeinsame Ziel weist; es beschreibt eine Strategie, wie wir es erreichen können, und es zeigt auf, wer welche notwendigen Schritte setzen muss, damit wir es erreichen. Es führt aus der Machtlosigkeit zur Selbstermächtigung.

DER DREIFACHE KOMPASS: FREIHEIT – GLEICHHEIT – BRÜDERLICHKEIT

Welches ist nun das verbindende Muster, das System in den verschiedenen Krisenphänomenen?

  • Wenn Menschen unter religiösem oder politischem Zwang leiden, wenn Menschen andere Menschen daran hindern, ihre Religion, Kultur, Traditionen, ihre sexuelle Identität zu leben, ihre Muttersprache zu sprechen, ihre Meinung zu äußern, wenn das Bedürfnis nach kreativer Entfaltung unterdrückt wird… – kurz: wo immer das Leben des Geistes sich nicht frei entfalten kann, gären Konflikte, die früher oder später explodieren.
  • Es verletzt zutiefst das Gerechtigkeitsgefühl, dass Reiche sich bestimmte Rechte und Privilegien „kaufen“ können und weniger Wohlhabende weniger Rechte haben. Wenn Recht gelten soll, dann für alle gleich. Das gilt insbesondere für die grundlegenden Menschenrechte – sonst hießen sie ja nicht so. Der Gerechtigkeitssinn rebelliert auch, wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Sprache, ihrer sexuellen Identität… benachteiligt werden. Wenn „alle gleich, aber manche gleicher sind“, wenn durch die geistigen oder ökonomischen Verhältnisse einem Teil der Bürger ihre Menschenrechte nicht in gleicher Weise zugestanden werden, wenn die Steuerlast einen Teil der Bürger benachteiligt etc. etc. begehren die Menschen dagegen auf. Soziale Verhältnisse, die auf Ungleichheit und Ungerechtigkeit beruhen, bauen auf vermintem Boden.
  • Wo immer Menschen ihre existenziellen Bedürfnisse nicht befriedigen können, wo die Verhältnisse ihnen kein Einkommen ermöglichen, von dem sie in Würde leben können, wo sie ausgebeutet werden, da herrscht Not und Elend, da wachsen Unzufriedenheit, Verzweiflung und ohnmächtige Wut. Je mehr die Menschen ausgebeutet werden, desto lauter schreien sie nach einer Wirtschaft, in der so etwas nicht möglich ist.

Hier zeichnet sich als gemeinsames Muster ein dreifaches gesellschaftliches Grundbedürfnis ab:

  • Je freier das geistige Leben in der Gesellschaft sich entfalten kann, desto besser geht es den Menschen, und desto weniger religiöse, ethnische, nationalistische… Konflikte gibt es. Freiheit des geistigen Lebens ist ein gesellschaftliches Grundbedürfnis. Darum haben alle Gesellschaften, wo es den Bürgern möglich ist ein liberales, pluralistisches Geistesleben – Gedankenfreiheit, Redefreiheit, Kunstfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Forschungsfreiheit… – durchgesetzt und verfassungsmäßig verankert.
  • Die gesellschaftliche Koexistenz verläuft umso friedlicher, je konsequenter das Gleichheitsprinzip im Rechtlichen auf alle Menschen Anwendung findet, ohne Ansehen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer Religion, irgendwelcher Gruppenzugehörigkeiten, ihres Vermögens, ihres Einflusses usw. Das Gleichheitsprinzip im Rechtlichen ist ein zweites gesellschaftliches Grundbedürfnis.
  • Die Menschen wollen nicht nur hilflose Opfer sein, sie wollen ein Veto einlegen können: „Stop, das ist zu wenig, ich brauche mehr zum Leben!“ Derzeit gibt es nur relativ wenige und kleine Oasen, wo so etwas möglich ist: Kooperativen. In einer Kooperative können alle Betroffenen ihre Bedürfnisse aussprechen und geltend machen. Das bedeutet Verhandlungen, und am Ende faire Preise. Kooperativen beweisen, dass das größtmögliche Wohl der größtmöglichen Anzahl durch Kooperation geschaffen wird. Solidarische Kooperation, oder um das traditionelle Wort zu verwenden: Brüderlichkeit im wirtschaftlichen Leben ist somit das dritte gesellschaftliche Grundbedürfnis.

FREIHEIT im Geistigen, GLEICHHEIT bei den Rechten und Pflichten jedes Menschen, und solidarische BRÜDERLICHKEIT im Wirtschaftlichen sind die drei gesellschaftlichen Grundbedürfnisse jedes Menschen.

Weil es in jeder Gesellschaft so veranlagt ist, haben sie sich – mehr oder weniger – in diese drei Richtungen entwickelt. Zugegeben, am wenigsten noch im Wirtschaftlichen, wo nach wie vor vorwiegend Egoismus und Ausbeutung herrschen. Aber wehe, es wird den Menschen zu arg: dann revoltieren sie ohne Rücksicht auf Verluste.

Noch eine weltfremde Utopie? Von wegen! Die drei sozialen Grundbedürfnisse leben hier und jetzt in jedem Menschen. Sie sind keimhaft angelegt so wie im einen Samen angelegt ist, Weizen zu werden, im zweiten, eine Fichte zu werden, und im dritten, eine Rose zu werden. Je hartnäckiger sich die Menschen dagegen wehren, je mehr sie sich am Bestehenden festklammern, desto schmerzhafter wird die Geburt des Neuen. Sie lässt sich eine Weile aufhalten; verhindern lässt sie sich nicht.

DIE STUNDE DER ZIVILGESELLSCHAFT

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind der dreifache Kompass für die gesellschaftliche Entwicklung. Sie sind deshalb über kurz oder lang nicht aufzuhalten. Was werden will, wird. Fraglich ist hingegen, wie groß der Widerstand derjenigen wird, die von dem jetzigen System profitieren. Sie versuchen diese Entwicklung aufzuhalten weil ihnen ihre ganze GeldMacht damit entgleitet. Die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft bilden sich ein, sie hätten die Entwicklung nach wie vor in der Hand. Verbissen klammern sich an ihren Optimismus fest, die menschliche Intelligenz werde schon auch für dieses Problem irgendeine Lösung finden – und behalten den Kurs auf den Eisberg unbeirrt bei.

Die politischen und wirtschaftlichen Eliten sind nicht bereit, ihre kurzfristigen Eigeninteressen zugunsten des langfristigen Wohles des Menschen und der Erde zurückzustellen. Sie mögen bessere oder schlechtere Gründe dafür haben – es ist irrelevant. Es zählt nur, dass sie das Notwendige nicht (ausreichend) tun. Damit haben sie ihrer Macht die Legitimation entzogen.

Wie ist es überhaupt zu diesen Machtstrukturen gekommen? In früheren Zeiten sind die sozialen Verhältnisse „wie von selbst“ entstanden. Die Menschen haben Geschichte gemacht, ohne sie zu machen. Sie haben, paradox formuliert, Geschichte geschrieben ohne schreiben zu können. Sie haben’s einfach getan, ohne wirklich zu wissen, was sie taten. Politik haben die Päpste, Kirchenfürsten, Könige, Adeligen, Reichen… gemacht, ganz nach Gutdünken. Sie haben jahrhundertelang daran gearbeitet, ihre Macht auszuweiten und zu befestigen. Politik war (und ist) stets Machtpolitik. Und die Bürger? Die hat keiner gefragt; die hatten dabei nichts mitzureden. Die Mächtigen haben die gesellschaftlichen Verhältnisse ohne sie gestaltet, mal mehr zum Wohl des Volkes, mal weniger. Wenn sie es übertrieben haben, bekamen sie die Rechnung präsentiert, in Form von Aufständen und Revolutionen.

Die Entstehung der Demokratien hat die Lage verändert. Gewählte Regierungen müssen laufend durch ihre politischen Entscheidungen belegen, dass sie die Erwartungen der Wähler erfüllen und ihre Probleme lösen können. Nur dann wird ihre Macht von den Bürgern als legitim anerkannt. Auch das funktionierte im 20. Jahrhundert ziemlich erfolgreich. Die Eliten konnten mit Recht auf die Errungenschaften dieses Systems verweisen: Liberalität, Pluralität, Sicherheit, Gerechtigkeit, Wohlstand, und vor allem: Frieden! Diese Errungenschaften sind absolut nicht gering zu schätzen.

Aber nun, im 21. Jahrhundert gibt es besorgniserregende Entwicklungen: Weltweit nehmen die „illiberalen“ Demokratien und autoritären Regime zu, ebenso der Druck zur Uniformität, die Unsicherheit, Ungerechtigkeit, Prekarität und oft Not. Und was am schlimmsten ist: die ökologischen Auswirkungen dieses Systems holen uns jetzt ein. Kurz, die Politik, mit der jene Errungenschaften erzielt wurde führt nun zu deren Gegenteil. Die bisherigen Erfolgsrezepte sind jetzt Misserfolgsrezepte.

Das führt zwangsläufig zu der politischen Demokratiekrise des 21. Jahrhunderts. Das einzige, was die Demokratie aufrecht hält, ist das abschreckende Beispiel von Staaten, die ins Autoritäre abgerutscht sind (so wie die EU gerade durch das abschreckende Beispiel Großbritanniens wieder einen Aufschwung erlebt). Sie wird sozusagen von außen gestützt, aber sie trägt sich nicht mehr selbst.

Wenn Politiker angesichts der ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen konsequent unzureichende oder falsche Entscheidungen treffen, verlieren sie ihre Legitimation – und die nächste Wahl. Prekär wird die demokratiepolitische Situation, wenn keine Partei mehr die notwendigen Schritte setzt. Dann gibt es auch niemanden mehr, den man guten Gewissens wählen könnte. Damit verliert nicht nur die eine oder andere Partei ihre Legitimation, sondern das gesamte Parteiensystem, die repräsentative Demokratie an sich.

Wen wählen, wenn eigentlich niemand wählbar ist? In diesem quälenden Dilemma befinden sich heute die meisten Bürger. Und je weiter jene Erosion der Demokratie fortschreitet, desto mehr sind sie in der Verantwortung, ob ihnen das gefällt oder nicht. Die Bürger können sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Nie war das Sprichwort gültiger als jetzt: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“

So lange die Eliten an unserer Stelle entschieden, brauchten wir Bürger von der Gestaltung der Gesellschaft nichts zu verstehen. Jetzt stehen wir der – rhetorischen – Frage: Lassen wir es zu, dass die Politiker uns weiter in den Abgrund steuern? Oder übernehmen wir selbst das Ruder – wenngleich ohne Steuererfahrung?

Doch es gibt einen Kompass: die drei gesellschaftlichen Grundbedürfnisse. Wenn wir die Macht und die Verantwortung für die grundlegenden ökosozialen Richtungsentscheidungen nicht mehr der Politik überlassen wollen, aus Selbsterhaltung nicht mehr ihr überlassen können, dan müssen wir sie selbst treffen. Samt der damit verbundenen Verantwortung.

Mit jenem dreifachen Kompass ist die Zivilgesellschaft in der Lage, den entscheidenden Entwicklungsschritt zu tun.

Wenn die drei Grundbedürfnisse einer genügend großen Anzahl von Menschen bewusst werden, dann können sie der Gesellschaft die Orientierung für eine Gesellschaftsstruktur geben, in der sich Freiheit im geistigen, Gleichheit im rechtlich-politischen und Solidarität / Brüderlichkeit im wirtschaftlichen Leben von selbst entwickeln.

„Von selbst“? Ohne Zutun der Menschen? Das ist eben der entscheidende Unterschied zu bisher. „Von selbst“ geht es im 21. Jahrhundert nur noch weiter bergab. „Von selbst“ treiben wir in den ökologischen Abgrund und ins soziale Chaos. Wir brauchen nur nichts zu tun, damit die Welt mit aktiver und passiver Unterstützung unserer Eliten „von selbst“ untergeht. Das ist die eine Perspektive.

Die andere ist, dass wir Strukturen schaffen, in denen wir uns selbst organisieren können. So, wie es unseren eigenen Bedürfnissen nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit entspricht, in drei autonomen Gesellschaftsbereichen. Je mehr sie als getrennte zusammenwirken, desto mehr wird das soziale Leben in gesunde Bahnen fließen: in eine liberal-pluralistische, gerechte und solidarische Gesellschaft, die nachhaltig unser größtmögliches Wohl und das unseres Planeten schafft.

Das ist der anstehende soziale Evolutionsschritt: von der Fremdbestimmung durch Eliten zur Selbstbestimmung der Zivilgesellschaft. Er wird nicht wie eine gewaltsame Revolution Tabula rasa machen und das Bestehende umstürzen. Von den Auswirkungen her wird dieser Entwicklungsschritt aber sehr wohl revolutionär sein. Wir werden uns selbst die bestmöglichen gesellschaftlichen Verhältnisse nach und nach schaffen; einfach dadurch, dass wir unsere sozialen Grundbedürfnisse erkennen und ihnen folgen, unsere Lebensumstände an sie besser anpassen, sodass sie sich in den optimierten Verhältnissen noch besser entfalten und entwickeln können, wodurch wir unsere Bedürfnisse noch besser verstehen, die Verhältnisse noch besser optimieren können… Wir werden die globale Abwärtsspirale in eine Aufwärtsspirale verwandeln.

Das ist eine gesellschaftliche Selbstorganisation, die nicht ohne uns funktionieren kann, ohne die Zivilgesellschaft. Damit kein Irrtum aufkommt, was unsere Entscheidungsfreiheit dabei betrifft: Zum ersten Mal in der Menschheitsentwicklung können wir nicht nur an der gesellschaftlichen Evolution direkt mitwirken; zum ersten Mal müssen wir das zugleich. Nur in diesem Sinne sind wir „frei“, es zu tun, nämlich angesichts der fatalen Konsequenzen, wenn wir unsere Verantwortung nicht ergreifen. Dann werden die verheerenden Folgen unseren Planeten treffen und i.d.F. mit aller Gewalt über uns selbst hereinbrechen. Wir sind im Anthropozän angelangt: Der Mensch beeinflusst den Planeten, der den Menschen beeinflusst; die Menschheit zerstört den Planten, der die Menschheit zerstört; die Menschheit bewahrt den Planeten, der die Menschheit bewahrt.

Wenn man die Liste vom Beginn dieses Manifestes Punkt für Punkt durchgeht (was ich in FGB ausführlich getan habe), erkennt man, dass alle angeführten Fehlentwicklungen, Krisen und Katastrophen letzten Endes auf ein Grundproblem zurückzuführen: dass das wirtschaftliche, das politische und das geistige Leben sich nicht selbständig organisieren und verwalten können, sondern eines dem anderen dreinpfuscht.

Jeder der drei Gesellschaftsbereiche ist im 21. Jahrhundert viel zu komplex und unübersichtlich geworden, um weiterhin mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts gesteuert werden zu können, wo die Welt noch einfach und überschaubar war. Die Antwort des 21. Jahrhunderts auf Komplexität ist Selbstorganisation. Was nicht ferngesteuert werden kann, muss sich selbst steuern können. Was nicht zentral, von oben nach unten gelenkt werden kann, muss sich selbst organisieren können, von unten nach oben. Lassen wir das geistige, das politische und das wirtschaftliche Leben sich selbständig organisieren!

DIE GESELLSCHAFT DES 21. JAHRHUNDERTS

Wie sieht so eine Selbstorganisation konkret aus?

  • Das geistige Leben, insbesondere das Bildungswesen organisiert und verwaltet sich unabhängig selbst, ohne sich von Parteipolitik, Machtklüngelei, Profitinteressen, ökonomischen Zwängen u.dgl. torpedieren zu lassen;
  • das wirtschaftliche Leben organisiert und verwaltet sich solidarisch-kooperativ selbst und lenkt durch die Beteiligung aller Betroffenen die wirtschaftlichen Aktivitäten zum Wohle aller;
  • und der Staat steckt den rechtlichen Rahmen für die beiden anderen Gesellschaftsbereiche ab.

Wenn wir, die Bürger, entscheiden, dass alle Betroffenen an den Diskussionen gleichberechtigt beteiligt werden, wird die GeldMacht das nicht mehr wie bisher verhindern können. Dann werden die Marktteilnehmer sich kooperativ organisieren weil es zu ihrem Nutzen ist! Dann entfällt auch für den Staat die Notwendigkeit, Feuerwehr zu spielen für einen sozialen Flächenbrand, den das kurzfristige wirtschaftliche Nutzendenken gelegt hat. Die Betroffenen können selbst ihre Interessen vertreten und verhindern, dass sie von der GeldMacht ausgebeutet werden.

Auch im Bildungswesen wird man aufatmen, wenn der Staat zwar für Gerechtigkeit beim Zugang zur Bildung sorgt, aber sich darüberhinaus nicht mehr weiter in die Arbeit der Pädagogen einmischt. Pädagogische Entscheidungen werden von den konkret tätigen Pädagogen getroffen, nicht von Juristen ohne Studienabschluss, Zahntechnikern und ähnlichen „Spezialisten“. Finanziell erhalten wird dieses freie Bildungswesen durch unabhängige Stiftungen, die ihrerseits aus den Gewinnen der Wirtschaft finanziert werden. Es ist keineswegs ein gottgegebenes Gesetz, dass die Wirtschaft selbst entscheiden kann, wofür sie ihre Profite verwendet. An einer Wertschöpfung, die durch die gesamte Gesellschaft entsteht muss auch die gesamte Gesellschaft beteiligt werden. Und auch diese Entscheidung obliegt nicht der GeldMacht, sondern der gesamten Gesellschaft.

Der Staat kann sich dann, wie er es aus sich heraus eigentlich will, um seine Kernaufgaben kümmern: den gesetzlichen Rahmen für die oben skizzierten Veränderungen abstecken, und im übrigen Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Was ihm weit besser gelingen wird als bisher, wo er seine Macht mit lauter Dingen verpulvert hat, die ihn im Grunde nichts angehen (Druck = Kraft geteilt durch Fläche!).

Anstelle eines Staates, in dem das geistige, das politische und das wirtschaftliche Leben wild durcheinander fuhrwerken wird damit etwas Neues, nie Dagewesenes entstehen: drei selbständige Gesellschaftssysteme, die sich zu ihrem eigenen Besten entwickeln und zum Besten des Ganzen zusammenwirken. Es ist wie die Metamorphose der Raupe zum Schmetterling.

Unser Jahrhundert stellt uns vor Herausforderungen, die zu ignorieren auf kollektiven Selbstmord hinauslaufen wird. Wir müssen uns ihnen gewachsen zeigen, wenn wir nicht untergehen wollen. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen treten uns immer unabweisbarer gegenüber. Der entscheidende Zeitpunkt für eine gesellschaftliche rEvolution ist jetzt. Wenn die Menschheit diesen Entwicklungsschritt nicht macht, wenn die Zivilgesellschaft ihre sozialen Grundbedürfnisse nicht rechtzeitig erkennt und / oder nicht für sie eintritt, wenn sie nicht ihr geistiges, staatliches und wirtschaftliches Leben eigenständig zusammenwirken lässt: dann gehen wir unter. Dann werden wir nicht rechtzeitig den Klimawandel stoppen können, dann werden wir nicht rechtzeitig den Zusammenbruch der Demokratien aufhalten können, dann werden wir nicht rechtzeitig der zu erwartenden Massenmigration vorbeugen können… Alles, was Politiker, die in ihrem kurzfristigen Nutzendenken gefangen sind jahrzehntelang vor sich hergeschoben haben wird von allen Seiten über uns hereinbrechen. Wir, die Zivilgesellschaft, wir können uns nur retten, wenn wir dieses Spiel nicht weiterspielen, sondern es selbst in die Hand nehmen.

DIE LÖSUNG: DAS DEMOKRATISCHE LOSVERFAHREN

Damit das in einer fruchtbaren Weise möglich wird, muss der Einfluss der Parteien auf ein Minimum eingeschränkt werden. Denn sie sind der eigentliche Hemmschuh jeder Entwicklung. Sie waren schon seit jeher Interessenvertretungen der stärksten Gesellschaftsgruppen (im Wesentlichen eine Unternehmer-Lobby und – als Gegengewicht – eine Arbeitnehmer-Lobby). Diese Rolle ist im 20. Jahrhundert komplett erodiert. Die Parteien haben eine Eigendynamik entwickelt, wo es a priori um Macht geht. Die Interessen der Gesellschaft zählen nur insoweit als sie dem Machtgewinn und Machterhalt der Parteien dienen. Instinktiv spüren das die meisten Bürger, aber kaum jemand wagt das Undenkbare auszusprechen: Schaffen wir die Parteien ab! Denn die einzige Möglichkeit einer liberal-pluralistischen Demokratie sei die Parteiendemokratie, und sie abzuschaffen bedeute Diktatur. In Wirklichkeit würde wohl jeder außer den Politikern die Parteien lieber heute als morgen abschaffen, wenn es eine liberal-demokratische Alternative gäbe. Sie werden als notwendiges Übel widerwillig akzeptiert.

Die meisten demokratiepolitischen Probleme kommen da her, dass Politiker wiedergewählt werden wollen. Das gab sogar Jean-Claude Juncker freimütig zu: „Wir Regierungschefs wissen alle, was zu tun ist, aber wir wissen nicht, wie wir danach wiedergewählt werden sollen.“ Dass sie das tatsächlich wissen, wage ich zu bezweifeln, aber selbst dann bleibt als Fakt: Politiker entscheiden wider besseres Wissen. Sie wollen wiedergewählt werden, sie müssen wiedergewählt werden, denn ohne Macht können sie rein gar nichts entscheiden. Der einzige Weg zur gesellschaftlichen Macht sind bislang die Parteien. Und der Kampf um die Macht ist deshalb auch parteienübergreifend ihr gemeinsamer Nenner, so verschieden sie sich ansonsten positionieren mögen. Es ist genau dieser unausweichliche Kampf um die Macht, der vernünftige, langfristige Entscheidungen untergräbt. Denn über die Macht wird bei den nächsten Wahlen entschieden, und wer die verliert, hat nichts mehr mitzureden. Also hängt das notwendige Übel der Parteien unmittelbar mit dem notwendigen Übel der Wahlen zusammen.

Auch die Wahlen gelten ja als „heilige Kuh“, als Grundbedingung der liberalen Demokratie. Man sieht ja, wie es in den Ländern zugeht, die keine oder nur Pseudo-Wahlen abhalten: Es sind allesamt Diktaturen. Aber was wäre, wenn es ein Mittel gäbe, beide Übel auf einmal zu beseitigen und dadurch eine noch liberalere, noch stabilere Demokratie zu erreichen?

Dieses Mittel ist das demokratische Losverfahren.

Es ist eine selbstverständliche Tatsache: Macht ist unentbehrlich, um gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen. Um vorzubeugen, dass jemand aus Eigeninteressen auf Macht hinarbeitet, muss ausgeschlossen werden, dass er gewählt werden kann. Die Verbindung zwischen Macht und Wahlen muss gekappt werden. Wer Macht haben soll, muss deshalb per Zufall bestimmt werden. Ein weises Wort sagt: „Macht korrumpiert, und totale Macht korrumpiert total.“ Das bedeutet im Umkehrschluss: Wenn ohne Macht nicht entschieden werden kann, aber Macht auch nicht korrumpieren soll, dann muss man sie minimieren. Man muss sie aufteilen, und zwar auf so viele Personen wie nötig sind, um all die verschiedenen, ja gegensätzlichen Interessen der Gesellschaft zu repräsentieren. Dann hat jeder für sich nur sein kleines Quentchen Macht, um seine Interessen geltend zu machen, und alle zusammen werden sich austarieren.

Jetzt braucht es nur noch Strukturen und Verfahren, die gewährleisten, dass der Weg zu gesellschaftlichen Entscheidungen demokratisch legitimiert und effizient ist. Dieses Verfahren stelle ich nun vor.

DIE UMSETZUNG – SCHRITT FÜR SCHRITT

Diese demokratische Weiterentwicklung vollzieht sich praktisch in zwei Etappen: einer Vorbereitungsphase, die das demokratische Losverfahren durch eine Verfassungsänderung überhaupt erst ermöglicht, und einer Durchführungs-Etappe in der die legislativen Prozesse auf Basis des neuen Verfahrens umgesetzt werden.

1. VORAUSSETZUNGEN SCHAFFEN

  • Eventuelle gesetzliche Hindernisse legal beseitigen (in Deutschland z.B. können noch keine bundesweiten Volksabstimmungen durchgeführt werden; in Frankreich steht das Recht, zu einem Referendum aufzurufen überhaupt nur dem Präsidenten zu, der das Ergebnis i.d.F. nicht einmal akzeptieren muss).
  • Professionelle Prozesssteuerung gewährleisten.
  • Geeignete Fachleute für die ggf. auftretenden Fragen einbinden (Prozessbegleiter und Fachleute können durch Los aus einer im Parlament beschlossenen Liste ermittelt werden).

2. DIE ANWENDUNG IM GESETZGEBUNGS-PROCEDERE (nach Bouricius, adaptiert)

  1. In einem ausgelosten Agenda-Rat kommen Gesetzgebungs-Themen aus verschiedenen Quellen zusammen. Er entscheidet dann, für welche Themen Gesetze geschrieben oder geändert werden müssen. Die Bürger haben ein Petitionsrecht, um Gesetzgebungen einzuleiten.
  1. Sobald ein Thema ausgewählt ist, wird nach Freiwilligen für Interessengruppen gesucht. Jeder Interessengruppe versucht, einen Gesetzentwurf zu erstellen (Möglichkeit internetbasierter „Crowd-sourcing“-Methoden). Die diversen Interessengruppen können nach Leibeskräften versuchen, ihre Interessen in Gesetzesentwürfe zu packen: sie haben keinerlei Einfluss auf die spätere Entscheidung.
  1. Für jede Gesetzesvorlage prüft ein ausgeloster Ausschuss den Entwurf der Interessengruppen, nimmt Expertenaussagen entgegen, hält Anhörungen ab, ändert und kombiniert Gesetzentwürfe und entscheidet mit Mehrheit über endgültige Vorlagen, die in die Abstimmungsphase gehen.
  1. Jeder Gesetzentwurf kommt in eine – jeweils neu ausgeloste – gesetzgebende Versammlung. Deren Mitglieder treffen sich bis zu einer Woche lang, hören sich Pro- und Contra-Argumente an und beschließen – ohne interne Debatte – in geheimer Abstimmung.

Hinzu kommen ein Verfahrens-Ausschuss, der dieses Procedere im Detail ausarbeitet und bei Bedarf modifiziert, sowie ein Kontrollausschuss, der über die Einhaltung und Umsetzung dieses Verfahrens wacht.

Zusammengefasst:

Es würde den Rahmen hier sprengen, all die Vorteile dieses Verfahrens aufzuzählen. Im Kontext Immunschwäche der Demokratie ist jedoch offensichtlich, dass dieses Verfahren 1. Parteien und Politiker vollkommen überflüssig macht weil es 2. Macht nur einmalig und zufällig verleiht. Damit lösen sich all die genannten systemischen Konstruktionsfehler der repräsentativen Demokratie in Luft auf. Autoritäre Systeme sind effektiv, aber nicht legitimiert. Basisdemokratische Verfahren sind zwar legitimiert, aber ineffektiv. Das Losverfahren vereint beide Pluspunkte: es ist sowohl effektiv als auch legitimiert. In den Entscheidungsprozess werden auch alle möglichen Gruppeninteressen einfließen, doch sie können das Ergebnis nicht determinieren. Sie sind – abgesehen von der Macht der Argumente – machtlos. Alle, die in diesem Verfahren über Macht verfügen sind per Zufall zu dieser Macht gekommen, und das mächtigste Gremium, die (durch das Los bestimmte) gesetzgebende Versammlung, tritt überhaupt nur einmalig zusammen und löst sich danach wieder auf.

Das System repräsentative Demokratie ist das ideale Biotop für Egomanen mit dem Willen zur Macht. Das einzige nachhaltige Mittel, um die Auswüchse des Parteien-Unwesens zu verhindern, der einzige Schutz dagegen, dass dass die Demokratie sich demokratisch abschafft ist das demokratische Losverfahren.

Mit diesem Procedere ist es zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte (!) potentiell allen Bürgern möglich, die Gesellschaft zu gestalten und ihre Zukunft zu prägen. Damit können sie nicht nur über ihre eigenen Geschicke bestimmen, sondern auch über die der Tierwelt, der Natur, ja der ganzen Erde. Jetzt, im 21. Jahrhundert hängt deren Wohl und Wehe von uns Menschen ab – und damit unser eigenes! Jetzt haben wir nicht nur die moralische Pflicht, das Notwendige zu tun; es ist eine Existenznotwendigkeit. Es wäre geradezu selbstmörderisch, wenn wir weiterhin gewählte Vertreter an ihre moralische Verantwortung für die Zukunft erinnern – und dumm schauen, wenn sie sie aus kurzfristigen Interessen nicht ergreifen: Wenn sie die überlebenswichtigen Klimaziele nicht einhalten oder sich freikaufen, wenn sie sich dem Atom- und Kohleausstieg verweigern oder ihn Jahrzehnte hinausschieben, wenn sie die Agroindustrie finanziell weiter mästen, wenn sie Massentierhaltung fördern, wenn sie die Patentierung von Organismen genehmigen, Tiertransporte quer durch Europa akzeptieren, Rüstungsgeschäfte mit Unterdrückungs- und Folterregimen abschließen, Arbeitslose zu prekären Jobs nötigen, wertvolle Arbeit gar nicht als Arbeit einstufen oder ihren Wert läppisch gering einstufen… – kurz: wenn sie unsere Zukunft auf dem Altar ihrer kurzfristigen machtpolitischen Interessen opfern. Wir können den ganzen ökologischen und sozialen Wahnsinn beenden! Ein repräsentativer Querschnitt der Gesellschaft kann auf dem beschriebenen Weg selbst grundlegende, langfristige und unverrückbare Ziele setzen, Normen definieren, Richtungsentscheidungen treffen – und sie dann den Politikern zur Umsetzung übertragen.

DIE GRUNDLAGE ALLER GRUNDLAGENENTSCHEIDUNGEN

Was auch immer in dem skizzierten Gesetzgebungsprozess beschlossen werden mag, er hat eine Grundlage, die auch die Voraussetzung für alle weiteren Grundlagenentscheidungen ist: Das langfristige Überleben der Menschheit muss als oberstes Gebot in jeder Staatsverfassung unabänderlich verankert werden. Alle bestehenden Gesetze, die dem ersten Imperativ – dass eine Menschheit sei – widersprechen müssen geändert werden; neue Gesetze, die ihm widersprechen würden, dürfen nicht beschlossen werden. Auf diesem unabänderlichen Fundament müssen alle Folgeprinzipien aufbauen. Ich schlage diese folgenden vor:

  • Die Endlichkeit der Ressourcen und Tragfähigkeit der Biosphäre muss in einer international abgestimmten Weise gehandhabt werden;
  • die Prinzipien der Menschenrechte sind explizit in jeder Verfassung zu verankern;
  • die Anerkennung des Ökozids, der von der Zerstörung bestimmter Ökosysteme und deren Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Bevölkerung bis hin zum Verbrechen der Gefährdung der Lebensfähigkeit des Planeten für die Menschheit und andere Arten reicht;
  • ebenso die Anerkennung nicht-menschlicher Rechte (der Natur, der Tiere…);
  • die Selbstorganisation des Bildungswesens (und aller anderen Institutionen des Geisteslebens), der solidarisch strukturierten Wirtschaft und des rechtlich-politischen Lebens ist verfassungsmäßig zu verankern;
  • verfassungsmäßige Grundsätze für die Verwaltung der Gemeingüter, insbesondere der ökologischen…

All das ist durch die Verankerung eines Ratschenprinzips in der Verfassung abzusichern, sodass Rückschritte ausgeschlossen werden können.

Das oben umrissene, Zufalls-basierte Verfahren ist keine Revolution im wörtlichen Sinn, auch wenn es revolutionäre Auswirkungen haben wird. Aber die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger können sich auf eine echte Revolution von innen und auf einen Flüchtlingsansturm ohnegleichen von außen gefasst machen, wenn sie die Zeichen der Zeit nicht ernst nehmen und versuchen, so weitermachen wie bisher! Noch haben sie die Möglichkeit, die Grundsatzentscheidungen, zu denen sie selbst nicht imstande sind der Zivilgesellschaft zu übertragen. Darum sind sie gut beraten, sich der Selbstermächtigung der Gesellschaft und der Entmachtung der Parteien nicht in den Weg zu stellen, sondern diese aktiv zu fördern. Denn sie seien gewarnt: es geht auch ohne sie! Sie können die gesellschaftliche rEvolution nicht aufhalten. Wenn sie es doch versuchen, werden sie den Sturm ernten, den sie vermeiden wollten. Und er wird sie hinwegfegen.

Freunde, Mitbürger, Zeitgenossen: Wird euch endlich bewusst, was es geschlagen hat? Dass uns unsere Lethargie in den Untergang führt? Wie viel Krisen und Katastrophen braucht es noch, damit ihr aufwacht? Wie schlimm muss das Leid noch werden, damit ihr in die Gänge kommt? Die Zeit läuft uns davon. Gehen wir‘s endlich, endlich an!


*) wesentlich veränderte Fassung vom 19.4.2019

Herzlichen Dank für konstruktiv-kritisches Feedback an info@kairos.social oder per Tel.: +33.680.67.63.57

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