VOM EIGENTUM ZUM BESITZ

OHNE EIGENTUMS-PARADIGMENWECHSEL KEINE ÖKOSOZIALE NACHHALTIGKEIT

[Gott steh uns bei: Er hat das S-Wort gesagt! 😱]

In den letzten Wochen ist das Thema Eigentum gleich zweimal hochgekocht: Erst durch die Berliner Initiative, die Wohnungskonzerne zu enteignen, und nun mit Kevin Kühnerts Vorstoß, Autokonzerne zu kollektivieren und Wohnungseigentum auf persönlich genutztes einzuschränken. Die erbosten Reaktionen lassen die reflexhafte Panik erahnen, die sein Vorschlag allerorts ausgelöst hat. Das Eigentum gilt als heilige Kuh schlechthin, und keine Partei, die heutzutage mehrheitsfähig sein will wagt es noch, das Eigentumsparadigma infrage zu stellen. „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Die nervösen bis panischen Antworten auf Kühnerts Vorstellungen wirken tatsächlich als hätten diese Leute ein Gespenst gesehen… DDR! Sowjetunion! China!

Dabei distanziert sich Kühnert in dem Interview explizit von den bisherigen staatssozialistischen Anläufen. Für ihn ist Sozialismus eine Methode, der „Versuch, dem Ideal einer freien, gleichen und solidarischen Gesellschaft andauernd ein Stück näher zu kommen.“ Will jemand tatsächlich eine Gesellschaft, in der Unfreiheit, Ungerechtigkeit und Egoismus herrschen?! Kühnert spricht auch ausdrücklich nicht von „Verstaatlichung“:

Kühnert: Schon das erste Auto wurde in der Regel nicht vom Gründer zusammengeschraubt. Sobald es in Massenproduktion geht, geht es nur noch mit Beschäftigten. Ich sehe das als gleichwertig an: Weder ohne den, der es erdacht hat, noch ohne die, die es umsetzen, kommt am Ende ein Auto heraus, das man auf einem Markt anbieten und verkaufen kann. Warum sollen die Zehntausenden, die den Wert schaffen, mit einer aus Abhängigkeit heraus verhandelten Lohnsumme abgespeist werden? Warum gehört ihnen nicht zu gleichen Anteilen dieses Unternehmen?

ZEIT: Sie wollen also keine Verstaatlichung, sondern eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW?

Kühnert: Auf demokratischem Wege, ja. […] Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden. Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt. Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.

Wenn Kühnert auch das Wohn-Eigentum in Frage stellt und es am durch ein Genossenschaftsmodell ersetzt wissen will, ist das Thema dasselbe: Wessen Eigentum ist das Produktions-, Grund- und Geldkapital? Wessen Eigentum sollte es sein? Und ich füge hinzu: Sollte es überhaupt jemandes Eigentum sein? – Meine Antwort darauf in einem Auszug aus FGB.


WAS HEISST EIGENTUM?

Das Wirtschaftsleben beruht auf der Nutzung von Eigentum. Dadurch ist es untrennbar mit dem Rechtsleben verknüpft. Doch auch das heutige Eigentums-Paradigma ist keines, das es seit Ewigkeiten so gegeben hat. Früher führten andere Überzeugungen zu anderen Rechtsverhältnissen, und dasselbe kann auch heute wieder stattfinden.

Für die Römer war klar, dass Eigentum das ist, was man sich nimmt. Es ist nicht von Natur aus da, sondern entsteht durch Aneignung (occupatio). Was man hat, wechselt dann durch Verträge u.ä. den Eigentümer. Zum Eigentum zählten für den Familienvater (pater familias) auch die eigene Familie und die Sklaven.

Bei den Germanen galt es als natürliches und selbstverständliches Recht der Grundeigentümer, nicht nur über den Grund, sondern zugleich über die Menschen zu herrschen, die darauf lebten. Dieses Recht setzte nicht voraus, dass es durch übergeordnete Autoritäten verliehen wurde. Im Lehnssystem übertrug der König dem Hochadel den Grund als Lehen, dieser dem niedrigeren Adel… Grund und Boden, der nicht einem Grundherrn gehörte, war Gemeingut („Allmende“, engl. commons). Jedes Dorf im Mittelalter hatte Allemenden, die von Bauern gemeinsam genutzt wurden. Sie waren nicht etwa Eigentum aller, sondern niemandes Eigentum. Die Allmenden waren für die Bauern existenznotwendig. Es war deshalb ein Axthieb gegen ihre Existenzgrundlage, als sich im 15. und 16. Jahrhundert in Deutschland und England Adelige durch Allmende-Raub gewaltsam das Gemeingut aneigneten: Sie errichteten Einfriedungen (in England enclosures genannt), vertrieben die Bauern und rissen ihre Häuser nieder. […]

Bis ins 19. Jahrhundert galt Grundeigentum als patrimonium, als Erbgut, das man von seinem Vater (pater) vererbt bekam und an seine Nachkommen weiterzugeben hatte. Das implizierte die Verpflichtung, es zu bewahren und zu pflegen. Raubbau und Zerstörung wären ein Bruch dieser Verpflichtung gegenüber den Nachfahren gewesen. Mit dem Code civil, dem napoleonischen Zivilrechts-Gesetzbuch (1804), das eine weltweite Wirkung erlangte wurde ein Paradigmenwechsel vollzogen: Darin wurde das Verständnis des Eigentums als patrimonium durch den – bis heute überall gültigen – römischen Eigentumsbegriff (dominium, Herrschaft) ersetzt. Die gesetzlichen Definitionen von Privateigentum (von privare, berauben / vorenthalten) schließen explizit Andere von jeder Einwirkung auf das Eigentum aus. Der Eigentümer als Beherrscher seines dominium hat das Recht, sein Eigentum (im Rahmen des Gesetzes) nach Belieben zu ge- und zu verbrauchen / missbrauchen:dominium est ius utendi et abutendi re sua, quatenus iuris ratio patitur”. Das ist somit auch ein Freibrief, sein Eigentum verwahrlosen zu lassen und es verantwortungslos zu gebrauchen, zum Schaden des Eigentums selbst oder Anderer, die es brauchen. Jeder kann auf seinem Grund und Boden die Natur zerstören wie es ihm beliebt, so lange es Andere nicht schädigt (z.B. durch Vergiftung ihrer Trinkwasserquelle). Seine Eigentumsrechte sind nur durch Gesetze und die Rechte Anderer beschränkt. Darum müssen wir den Tatsachen ins Auge schauen: „Ohne eine Lösung des Problems der Eigentumsrechte wird das Umweltproblem bestehen bleiben” (Susan Hanna u.a.: Rights to Nature: Ecological, Economic, Cultural, and Political Principles of Institutions for the Environment).

Wir haben also ein Eigentums-Paradigma, das a priori mit ökosozialen Gesichtspunkten nicht vereinbar ist. Hans-Christoph Binswanger schlägt deshalb vor, das Eigentumsrecht mit verbindlichen, gesetzlichen Eigentumspflichten zu verknüpfen. Ich halte das für einen Widerspruch in sich: Jede Definition von „Eigentum” – man vergleiche die entsprechenden deutschen (§ 90 BGB), österreichischen (§ 534 ABGB)… Gesetze – versteht Eigentum als absolutes Herrschaftsrecht (i.S.v. dominium). „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen” (§ 903 BGB). Also, entweder etwas ist mein Eigentum, dann kann ich damit tun und lassen was ich will. Oder jemand kann mir diesbezüglich Vorschriften machen, dann ist es aber nicht mein Eigentum. Je mehr der Staat also meine Eigentümerrechte einschränkt, desto weniger ist es mein Eigentum und desto mehr ist es mein – Besitz. Diesen Gedanken möchte ich fortspinnen.

EIGENTUM ≠ BESITZ

Anders als die Umgangssprache unterscheidet die Rechtswissenschaft klar zwischen Eigentum und Besitz. Eigentum ist das, was mir gehört, Besitz, was ich nutzen kann. Ich kann ein gemietetes oder gestohlenes Auto nutzen; es ist mein rechtmäßiger bzw. unrechtmäßiger Besitz, aber nicht mein Eigentum. Ich kann durch Vermietung oder ähnliche Vereinbarungen das Recht, mein Eigentum zu nutzen an jemanden zeitweilig abtreten. Trotz dieser Übertragung meines Besitzrechts bleibt es mein Eigentum.

Es ist ein erheblicher Unterschied ob sich jemand mein Auto leiht oder es stiehlt. Deshalb ist die Unterscheidung zwischen Besitz und Eigentum keine unnötige Begriffs-Haarspalterei. Das erkennt man auch schnell, wenn man ganz konkret darauf hinschaut, was für Folgen es hat, wenn etwas als Eigentum betrachtet / behandelt wird oder als Besitz. Ich möchte dazu bewusst zahlreiche Beispiele heranziehen, damit das gemeinsame Muster deutlich hervortritt.

Am augenfälligsten sind vielleicht die bereits beschriebenen Privatisierungen öffentlicher Güter und Einrichtungen. Als Erfüllungsgehilfen der Konzerne und Investoren haben Regierungen in vorauseilendem Gehorsam den Märkten gegenüber Gemeinbesitz in Privateigentum verwandelt (mit den bereits beschriebenen Folgen). Doch für einen solchen Verkauf müsste man Eigentümer sein. Sind Staaten die Eigentümer von Gemeingütern? Oder sind sie nicht vielmehr nur Besitzer? Kann überhaupt ein Berg, ein Urwald, ein Meer… Eigentum sein? Ich bin der Ansicht, nein. Man kann sie besitzen, nutzen, aber sie gehören dennoch – niemandem. Das oben zitierte Diktum, wir hätten die Erde nicht von unseren Eltern geerbt [dafür hätte sie ihr Eigentum sein müssen], sondern von unseren Kindern geliehen [mit der Verpflichtung, sie zu erhalten] bekommt so eine ganz neue Dimension. So gesehen, hätten Staaten die Verantwortung, z.B. die Natur auf ihrem Territorium zu bewahren und nötigenfalls zu pflegen, aber nicht das Recht, sie zu verhökern, damit Konzerne sie plündern und zerstören. Die Natur hat einen Wert (für die Gesellschaft und an sich), aber keinen Preis. Doch dann rücken, frei nach Oscar Wilde, die Zyniker an, die von allem den Preis und von nichts den Wert kennen, und erklären auch die Natur zur Ware. Damit bekommt sie auch einen Preis. Der Staat als Repräsentant der Besitzer verkauft dann etwas, was überhaupt nicht sein Eigentum ist, und die neuen Eigentümer haben dann das Recht, alle, die bislang an diesem Besitz teilhaben konnten davon auszuschließen. In wessen Interesse handelt der Staat hier?

EIGENTUM UND KAPITAL

Beispiel Wohnen: Ist eine natürliche oder juristische Person – ein Mensch oder z.B. ein Investmentfonds – Eigentümer einer Wohnanlage, dann können solche Personen gemeinsam die Preise in die Höhe treiben, trotz Bedarfs an Grund und Boden diesen aus Spekulationsgründen brachliegen lassen oder trotz Wohnungsnot Wohnungen leer stehen lassen, wenn gerade niemand diese Preise bezahlen kann. – Das sieht völlig anders aus, wenn man Wohnungen gar nicht als Eigentum erwerben kann. Es ist dann von vornherein nicht möglich, sie als Waren / Kapital / Investment zu behandeln. Wenn ich mit dem Preis, den ich für eine Wohnung bezahle nur das Nutzungsrecht an dieser erwerbe, das mit der Nicht-Nutzung erlischt, ist sie mein Besitz, aber nicht mein Eigentum. Spekulation mit Wohnraum sind dann ausgeschlossen.

Ein weiteres Spekulations-Beispiel (an ihnen wird die Perversion durch Eigentumsrechte besonders deutlich): Wasser. Wie alles andere ist auch Wasser eine Ware, die den Märkten ausgeliefert ist. Eine Verknappung der globalen Wasservorräte ist abzusehen, also kaufen Investoren (wie z.B. Nestlé) Quellen auf, an denen jeder sich bislang frei bedienen konnte, der Wasser brauchte. Die Quellen werden eingezäunt, das Wasser abgepumpt und in Flaschen zum höchstmöglichen Preis verkauft. Mit dieser künstlichen Verknappung wird das Wasser vom Gemeingut zur Ware, und mit der vorauszusehenden weiteren Verknappung werden die Preise (und damit die Gewinne) noch weiter deutlich steigen. Die neuen Eigentümer haben das alleinige Nutzungsrecht durch den Erwerb der Quelle erworben. Ihre bisherigen Nutzer müssen sich das Wasser von nun an im Supermarkt kaufen (sofern sie sich das leisten können); ihr Besitzrecht an diesem lebenswichtigen Gut wurde ihnen entzogen. Man kann sagen, die Quelle wurde ihnen geraubt, denn der Verkauf geschah gegen ihren ausdrücklichen Willen, und der Kaufpreis gelangte nicht ihn ihre Taschen, sondern in öffentliche Kassen (und womöglich in die privaten Taschen derer, die diesen Raub ermöglicht hatten). – Wiederum: Wenn man eine Quelle gar nicht als Eigentum erwerben kann, ist eine derartige Spekulation auf Kosten der Bedürftigsten gar nicht möglich. Wem die Quelle gehört, ist völlig unerheblich, so lange niemand von ihrem Besitz, dem Recht, sie zu nutzen ausgeschlossen ist.

So gut wie alles „gehört” ja heute irgendwem, sogar der tiefste Urwald, den außer den dort lebenden Indios keiner je betreten hat. Jedenfalls sehen Regierungen das so, und sie setzen – etwa in Brasilien – ihr „Eigentums”recht auch durch. Seit es Menschen im Amazonas gibt, besitzen Indios diese Urwälder – ohne einen Gedanken daran, wem sie gehören. Doch so, wie sich die Auffassung bzgl. des Staatseigentums eben überall entwickelte, gehört alles Staatsgebiet, das nicht in verbrieftem Privateigentum ist dem Staat. Und der kann über sein Eigentum frei verfügen, z.B. indem er es an Investoren verkauft. Ohne Rücksicht auf die ewigen Besitzrechte der dort lebenden indigenen Stämme, die damit ihres Rechts, diesen Lebensraum zu nutzen beraubt sind. Der Regenwald wird gerodet, riesige Monokulturen werden angelegt bis der Boden restlos ausgelaugt und wertlos ist, dann ziehen die Spekulanten wie die Heuschrecken weiter. Und die Indios können zusehen, wie sie überleben. – Wie im vorigen Beispiel ist der Regenwald für sie eine lebensnotwendige Ressource, von deren Besitz sie nicht durch Eigentumsrechte ausgeschlossen werden dürfen.

Eines der haarsträubendsten Beispiele für den skrupellosen Missbrauch von Eigentumsrechten ist die Patentierung von pflanzlicher, tierischer und menschlicher DNS. Wenn alles Ware sein kann – darf – soll – muss, dann gilt das logischerweise auch für die Erbinformationen allen Lebens. Diese wechselte nicht etwa den Besitzer – die DNS hat natürlich niemals irgendwem gehört! Die betreffenden Konzerne eignen sie sich in einem Akt modernen Allmende-Raubs an und schließen andere damit von allen Nutzungsrechten aus. Gemeinbesitz wird zu Privateigentum, das Gemeinwohl dem Eigenwohl einer kleinen Elite untergeordnet, Nachhaltigkeit kurzfristigen Profitinteressen. Hier muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden, aus dem solchem Missbrauch der Riegel vorgeschoben wird.

Ja, und das liebe Geld. Mein Geld ist selbstverständlich mein Eigentum. Genauer betrachtet, ist es als Eigentum aber wertlos; nur als Besitz, wenn ich es nutze, ist es von Wert. Allgemeiner gesagt, gebunkertes Kapital ist wertlos, nur Kapital in Bewegung hat einen Wert. Geld ist ein Rechtstitel, ein Anrecht auf einen Gegenwert. Es erfüllt seinen Zweck, wenn es seinen Besitzer wechselt, damit dieser davon leben kann. Er arbeitet und verlangt für seine Waren / Dienstleistungen einen Preis, der ihm erlaubt, seine Bedürfnisse zu decken. Mit deren Kauf geht der Rechtstitel in den Besitz des Verkäufers / Dienstleisters über, der es selbst auch wieder ausgibt und damit das gesamtwirtschaftliche Leben in Gang hält. – Wenn jemand jedoch sein Geld als sein Eigentum einbehält, um es als Ware auf den Finanzmärkten zu handeln und so durch Spekulation zu vermehren, wird das Geld daran gehindert, diesem Kreislauf zu folgen. Der Prozess gerät aus seinem lebendigen Gleichgewicht. Das Geld wird bei einigen Wenigen (dem „1%”) immer mehr, während es Anderen (den „99%”) zunehmend fehlt. Was nicht nur moralisch verwerflich ist, sondern auch – durch den Kaufkraftverlust einer wachsenden Zahl – wirtschaftlich schädlich. Nicht nur die Börsenspekulationen, dieses ganze System ist eine Blase, bei der die Spannung zwischen Gewinnern und Verlierern wächst bis das ganze künstlich aufgeblähte Gebilde platzt. Die Frage ist also: Wie können systemisch die Eigentumsrechte an Geld konsequent abgebaut und die Besitzrechte gestärkt werden, damit diese Haupt-Ressource der Produktivität und Bedürfnisbefriedigung denjenigen zur Verfügung steht, die sie brauchen? Wie kann die Hortung und Kumulation von Vermögen (im doppelten Wortsinn als Geld und Handlungsoption) in den Händen Weniger zurückgefahren und seine gesellschaftlich sinnvolle und nützliche Verwendung ausgebaut werden? Oder um noch weiter zu gehen: ist Geld eigentlich… Gemeingut?

Und das Produktionskapital, die Unternehmen? Je profitorientierter sie arbeiten, desto mehr werden die Eigentumsrechte in ähnlicher Weise missbraucht, insbesondere von Konzernen. Die Eigentümer selbst (zu ihnen zählt auch jeder Kleinaktionär) bzw. ihre Erfüllungsgehilfen in den Manager-Etagen orientieren das Unternehmen darauf, maximale Renditen abzuwerfen, um dieses Kapital abzuziehen. (In Großbritannien wurden in den 70er Jahren rd. 10% der Gewinne ausgeschüttet, heute sind es 70%!) Ohne Rücksicht auf externe Effekte arbeiten Konzerne zu ihrem kurzfristigen Eigennutzen; gesellschaftlicher Nutzen entsteht dabei, wenn überhaupt, als vernachlässigbares Nebenprodukt. Daran wird sich so lange nichts grundlegend ändern als ökosozial hochrelevante Unternehmen in Privateigentum anstatt in Privatbesitz sind.

Eigentum wird als Naturrecht angesehen, also als ein Recht, das jeder Mensch schlicht durch sein Menschsein hat. Es ist ein Grundrecht. Darf so ein Paradigma in Frage gestellt werden?

DER UNUMGÄNGLICHE PARADIGMENWECHSEL

Es ist unbedingt sinnvoll und notwendig, das Eigentum jedes Menschen zu schützen. Es darf kein Recht des Stärkeren geben, womit sich jemand das Eigentum anderer gewaltsam aneignet. Wenn aber jemand sein Eigentumsrecht, sein ius utendi et abutendi – kaum weniger gewaltsam – wie ein Faustrecht missbraucht, um andere ganz legal von der Nutzung grundlegender oder überlebensnotwendiger Ressourcen auszuschließen, dann stimmt etwas nicht. Wenn Eigentumsrechte fatale Schädigungen von Erde und Mensch ermöglichen, ja sogar indirekt töten, dann muss man daraus den Schluss ziehen, dass das Eigentums-Paradigma auf einen Bereich ausgeweitet wurde, wo es nur noch zum Nutzen Einzelner, aber zum Schaden aller Anderen ist. Die „kannibalische Weltordnung” ist insbesondere das Produkt von Eigentums-, d.h. Herrschaftsrechten. Die wirtschaftlichen Akteure, durch deren Tätigkeit Menschen geschädigt oder in letzter Konsequenz sogar ums Leben kommen haben das Recht dazu! Unsere Weltunordnung basiert zum einen auf wirtschaftlichen Fehlentwicklungen (vgl.o.), zum anderen auch auf rechtlichen. Sie basiert vor allem auf einem verabsolutierten Eigentumsrecht, das den Eigentümern das kaum eingeschränkte Herrrschaftsrecht gibt, ihr Eigentum ohne Rücksicht auf Verluste (Anderer!) zu ge-, ver- und missbrauchen.

Damit dürfte klargestellt sein, dass in keiner Weise das Eigentumsrecht an sich in Frage gestellt werden soll. Die eigene Wohnung, das eigene Auto, die ganze persönliche Habe sind hiervon gänzlich unberührt. Wer also hier sozialistische Verhältnisse am Horizont heraufziehen sieht, missversteht mich. Es bringt nicht das Geringste, wie im Sozialismus die Inhaber von Eigentumsrechten auszutauschen. Durch diese bloße Verschiebung der Eigentumsrechte (vom Individuum zum Staat) wurde auch das grundlegende Problem nur verschoben anstatt es zu lösen, und neue, noch weit gravierendere Probleme geschaffen, die letztlich überall erst zum wirtschaftlichen und dann zum politischen Zusammenbruch geführt haben. Der Sozialismus hat also den Teufel mit Beelzebub ausgetrieben. Die Frage, wessen Eigentum die Produktionsmittel sein sollen, ist falsch gestellt und führt von vornherein in die Irre. Denn so gestellt, setzt sie bereits voraus, dass sie jemandes Eigenum sein müssten; die Frage sei nur, wessen. Voraussetzungslos gestellt, ist die Grundfrage nicht wer, sondern sondern ob: Sollen Produktionsmittel überhaupt jemandes Eigentum sein? Ist es zum Wohle dieses Planeten, wenn Kapital und Boden nicht nur Besitz-, sondern Eigentumsrechten unterliegen? Wenn sie nicht nur gebraucht, sondern hemmungslos verbraucht, missbraucht und zerstört werden dürfen? In Anbetracht der fatalen ökosozialen Auswirkungen liegt die Antwort auf der Hand: nein. Partikularinteressen dürfen in ökosozialen Belangen keinen Vorrang vor öffentlichen Interessen haben, Einzelwohl vor Gesamtwohl, kurzfristige Gewinnorientierung vor Nachhaltigkeit. All das ist nur möglich durch das Eigentums-Herrschaftsrecht über die Produktionsmittel.

„So lange die Produktionsmittel Waren sind, unterliegen sie den Marktgesetzen: Grundstücke, Gebäude und Maschinen wird ein Wert zugeschrieben, den Angebot und Nachfrage ergeben, und zu diesem Wert wechseln sie u.a. an den Börsen den Eigentümer. Durch die bestehenden Eigentumsrechte können diese Produktionsmittel nicht nur gebraucht, sondern auch verbraucht und missbraucht werden (s.o.). Durch ihre Eigentumsrechte können Menschen ökosozial positive Entwicklungen verhindern und – stets im gesetzlichen Rahmen – ökologische und soziale System schädigen oder zerstören.” (Susan Hanna, a.a.O.)

Die Grundbedingung des Lebens auf der Erde muss auch die Grundbedingung der Wirtschaft sein. Wenn bestehende Rechte dieser (Über)Lebensbedingung widersprechen, wenn sie globale Ausbeutung und Zerstörung legalisieren und fördern, dann darf nicht der Schluss daraus sein: umso schlimmer für Erde und Mensch! Dann muss die Konsequenz sein, dieses legale Unrecht zu korrigieren.


Wie das umzusetzen sein soll? Siehe dazu mein Manifest.

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