VON STRASSER BIS STRACHE: DER WILLE ZUR MACHT

Vorgestern schlug ein geheim aufgenommenes Video, das im Juli 2017 auf Ibiza gedreht wurde in der österreichischen politischen Landschaft ein wie eine Bombe. Zu sehen war unter anderem eine reiche russische Oligarchin, die Geld fragwürdiger Herkunft in Österreich investieren wolle. Sie stelle in Aussicht, 50 Prozent der österreichischen Kronen-Zeitung zu kaufen, um dieses auflagenstärkste und einflussreichste Boulevardblatt Österreichs auf FPÖ-Linie zu bringen. Dafür allerdings erwarte sie von Strache eine Gegenleistung: Staatsaufträge. Diese versprach ihr Strache, zu überhöhten Preisen. Dafür wollte die Oligarchin sich wiederum durch Spenden an die FPÖ revanchieren. Weil alle größten Parteispenden vom Rechnungshof kontrolliert werden müssen schlug Strache vor, FPÖ-nahe Stiftungen zwischenzuschalten, die das Geld dann unbemerkt an die Partei weiterleiten würden. Außerdem bekundete er seine Absicht, „eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen“ zu wollen: kritische Journalisten müssten „abserviert“ und durch FPÖ-nahe ersetzt werden.

Was Strache damals nicht ahnte: Er wurde auf ganzer Linie hereingelegt. Die vermeintliche russische Oligarchin war nur ein Lockvogel. Es erinnert an das Video, das mit versteckter Kamera von dem damaligen EU-Parlamentarier Ernst Strasser gedreht wurde. Vermeintliche Lobbyisten boten ihm Geld dafür, wenn er sich für ihre Interessen einsetzen würde. Strasser ging für drei Jahre ins Gefängnis, Strache musste am Tag nach dem Skandal von allen Ämtern zurücktreten. Bundeskanzler Kurz war von Anfang seiner Regierung an für seinen Pakt mit den Rechtsnationalen kritisiert worden. Nun musste er faktisch (rhetorisch hörte sich das freilich ganz anders an) eingestehen, dass dieses Bündnis gescheitert war und Neuwahlen ankündigen.

Straches Verhalten stellt sicher einen Tiefpunkt der politischen Kultur dar, und die Empörung darüber ist in ganze Europa – abgesehen von den rechten Schwesterparteien der FPÖ, die den Fall herunterspielen – einmütig. Doch diese moralische Korrumpiertheit, diese Der-Zweck-heiligt-Mittel-Mentalität fällt nicht einfach vom Himmel.

Lange schien es eine stillschweigende Einigkeit darüber zu geben, was in der Politik akzeptiert und was tabu ist. Doch dieser Grundkonsens ist in weiten Teilen zerfallen. Es gibt keine Einigkeit mehr darüber, was faktisch richtig oder falsch ist (Stichwort Fake news…), ethisch oder unethisch (Waffen-Deals mit Saudi-Arabien…), gut oder böse. Die Trennlinien waren nie wirklich deutlich und verbindlich, aber nun werden sie nach Gutdünken dorthin verschoben, wo es gerade passt. Das kalte Nutzenkalkül kennt nur ein Beurteilungskriterium: Erfolg. Wenn jener Grundkonsens erodiert, heiligt der Erfolg auch die Mittel, die notwendig sind, um Erfolg zu haben. Was sich als erfolgreich erweist, wird gutgeheißen, was fehlschlägt, als nutzlos verworfen. Den Weg zum Erfolg mag jeder nach seinen Kriterien beurteilen, wie er will; es spielt keinerlei Rolle. Es zählt allein der Endzweck, und der wird eben nur an sich selbst – daran, dass er erreicht wird, also am Erfolg – gemessen: der selbstreferenzielle Zirkel ist geschlossen.

Je mehr die „alten Werte“ ihre Gültigkeit verlieren, desto mehr wird alles beliebig. Wenn alles beliebig ist, ist nichts besser und nichts schlechter. Es ist alles gleich, und es ist alles gleich egal. Wo es kein Gut und Böse mehr gibt, kein Besser uns Schlechter, nur noch Effektivität oder Ineffektivität ist auch alles erlaubt und nichts mehr verboten. Umso effektiver ist eine Handlung, je machtvoller sie ausgeführt wird. Die letzte Konsequenz: totalen Erfolg verspricht nur totale Macht. Die Logik der selbstreferenziellen Macht führt in gerader Linie zu allen Formen der Gewalt bis zu Terror und Mord. Nihilismus, Rationalismus, Utilitarismus und Mord versinken zusammen im moralischen Abgrund einer Welt, die dem blanken Willen zur Macht preisgegeben ist (vgl. Albert Camus, La Crise de l’homme).

Ein weises Diktum besagt: „Macht korrumpiert, und totale Macht korrumpiert total.“ Je mehr Macht, desto mehr korrumpiert sie, und je mehr man korrumpiert wird, je skrupelloser man nach Macht strebt, desto mehr Macht erlangt man. Dies ist der Teufelskreis von Macht und Korruption:

Das selbstreferenzielle Macht-System hat sein kollektives Gesicht, die Partei, und es hat sein individuelles, den Politiker. Beide sind die zwei Seiten derselben Medaille. Strache ist wie viele andere ein Beispiel für die individuell-persönliche Seite dieses Systems. Menschen wie er sind für das Parteien-System wie geschaffen, und dieses System ist seinerseits von Menschen wie ihm für Menschen wie ihn geschaffen – eine perfekte Symbiose. Darum gedeihen Typen wie er, Salvini, Wilders, Trump und wie sie alle heißen so großartig darin. Es ist ihr Idealbiotop. Der unbeugsame Wille zur Macht ist das verbindende Element all dieser skrupellosen Polit-Karrieristen, vor denen uns die Repräsentanten der einstigen Großparteien ständig warnen. Doch auch sie sind nichts anderes als Politiker, auch sie sind in diesem Machtbiotop groß und mächtig geworden. Der Unterschied zwischen ihnen und den von ihnen gescholtenen „Populisten“ ist nur ein gradueller, kein prinzipieller. Niemand erreicht in einem Macht-System einen politischen Führungsposten ohne den Willen zur Macht.

Macht ist das Betriebssystem der Parteien. Sie sind institutionalisierte Macht. So wie die der Kapitalismus kapitalistisch funktioniert und nur kapitalistisch funktionieren kann, so funktioniert Politik nur mit Macht und kann auch nur so funktionieren. Nicht im moralischen Sinn, sondern faktisch. Wer sich auf sie einlässt, wird Teil dieses Räderwerks. Dem entgehen oft auch Politiker nicht, die sich dagegen sträuben, vom Parteien-System vereinnahmt zu werden. Sie werden von ihm absorbiert und integriert – oder ausgeschieden.

Strache ist also das jüngste Symptom einer systemischen Immunschwäche der Demokratie gegenüber dem Willen zur Macht ihrer Repräsentanten. Wenn Politiker wie er eine solche Macht erlangen können, dass sie Liberalität und Pluralismus aushöhlen und zum Einsturz bringen, dann ist etwas grundfaul an diesem System. Und bitte nicht einwenden: „Schön und gut, aber wir wissen ja, dass die Demokratie die schlechteste Staatsform ist… mit Ausnahme aller anderen.“ Ja, das mag bislang so gewesen sein. Aber die politische Entwicklung der letzten Jahre (ich erinnere an die genannten Personen) hat schlagend gezeigt, dass man nicht mehr darauf vertrauen kann, dass charakter- und skrupellose Typen nicht auch gewählt werden, wenn sie sich und ihr Projekt gut verkaufen. Sie können, und wehe den Bürgern, wenn dieser Fall eintritt…

Dieser Aspekt lenkt die Aufmerksamkeit eine Ebene tiefer, nämlich dahin, wo das Macht-System der Parteien entsteht: Es entsteht durch Wahlen. Die Macht der Souveräne, der Bürger, wird bei Wahlen delegiert. Das brachte der französische Anarchist Élysée Reclus so auf den Punkt: „Wählen heißt abdanken.“ Mit dieser Macht treiben Politiker wie Strasser und Strache, die nicht das entsprechende moralische Rückgrat haben Missbrauch. Gegen Machtmissbrauch scheint es kein Mittel zu geben als persönliche Integrität. Aber was, wenn Personen gewählt werden, die diese eben nicht haben? Die die demokratisch verliehene, legitime Macht dafür missbrauchen, fundamentale Menschenrechte zu beschneiden und grundlegende demokratische Institutionen auszuhöhlen? Ich erinnere daran, dass auch Hitler 1933 demokratisch legitimiert an die Macht kam!

Die Achillesferse der Demokratie sind also die Wahlen. Denn durch sie besteht immer die Möglichkeit, dass autoritäre Politiker an die Macht kommen, die die Demokratie Schritt für Schritt demontieren und erst in eine „illiberale Demokratie“ (sic) transformieren und schließlich in einen autoritären Staat. Die Immunschwäche der Demokratie liegt in den Wahlen, denn sie bergen stets das Potential zur Selbstzerstörung der liberal-pluralistischen Gesellschaft.

Wahlen erscheinen auf den ersten Blick als die conditio sine qua non der freiheitlichen Demokratie. Wahlen – oder Diktatur! – so die (vermeintliche) Logik. Doch das ist zu kurz gedacht. Denn für viele Bürger geht es beim Wählen ja bloß darum, sich das kleinste Übel auszusuchen – oder ganz aufs Wählen-Gehen zu pfeifen. Und im Hintergrund steht stets die Frustration darüber, mit dem Stimmzettel jeden weiteren Einfluss abzugeben und als Souverän abzudanken. Gäbe es ein demokratisches Verfahren, welches die gesellschaftlichen Grundwerte – Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit – bewahrt, ohne deshalb der Immunschwäche der repräsentativen Demokratie gegenüber autoritären Demagogen anheimzufallen: wer würde es nicht sofort dankbar ergreifen?

Nun, dieses Verfahren ist das demokratische Losverfahren. Es beruht auf dem simplen Prinzip: Wer Macht hat, muss ausgelost sein. Und umgekehrt: Wer gewählt ist, darf keine Macht haben.

In praktischer Hinsicht kann das Losverfahren in zwei Etappen eingeführt werden: einer Vorbereitungsphase, die ein solches Procedere durch eine Verfassungsänderung überhaupt erst ermöglicht, und einer Durchführungs-Phase, in der die legislativen Prozesse auf Basis des neuen Verfahrens umgesetzt werden.

1. VORAUSSETZUNGEN SCHAFFEN

  • Eventuelle gesetzliche Hindernisse legal beseitigen (in Deutschland z.B. können noch keine bundesweiten Volksabstimmungen durchgeführt werden; in Frankreich steht das Recht, zu einem Referendum aufzurufen überhaupt nur dem Präsidenten zu, der das Ergebnis i.d.F. nicht einmal akzeptieren muss).
  • Professionelle Prozesssteuerung gewährleisten.
  • Geeignete Fachleute für die ggf. auftretenden Fragen einbinden (Prozessbegleiter und Fachleute können durch Los aus einer im Parlament beschlossenen Liste ermittelt werden).

2. DIE ANWENDUNG IM GESETZGEBUNGS-PROCEDERE (nach Bouricius, adaptiert)

  1. In einem ausgelosten Agenda-Rat kommen Gesetzgebungs-Themen aus verschiedenen Quellen zusammen. Er entscheidet dann, für welche Themen Gesetze geschrieben oder geändert werden müssen. Die Bürger haben ein Petitionsrecht, um Gesetzgebungen einzuleiten.
  1. Sobald ein Thema ausgewählt ist, wird nach Freiwilligen für Interessengruppen gesucht. Jeder Interessengruppe versucht, einen Gesetzentwurf zu erstellen (Möglichkeit internetbasierter „Crowd-sourcing“-Methoden). Die diversen Interessengruppen können nach Leibeskräften versuchen, ihre Interessen in Gesetzesentwürfe zu packen: sie haben keinerlei Einfluss auf die spätere Entscheidung.
  1. Für jede Gesetzesvorlage prüft ein ausgeloster Ausschuss den Entwurf der Interessengruppen, nimmt Expertenaussagen entgegen, hält Anhörungen ab, ändert und kombiniert Gesetzentwürfe und entscheidet mit Mehrheit über endgültige Vorlagen, die in die Abstimmungsphase gehen.
  1. Jeder Gesetzentwurf kommt in eine – jeweils neu ausgeloste – gesetzgebende Versammlung. Deren Mitglieder treffen sich bis zu einer Woche lang, hören sich Pro- und Contra-Argumente an und beschließen – ohne interne Debatte – in geheimer Abstimmung.

Hinzu kommen ein Verfahrens-Ausschuss, der dieses Procedere im Detail ausarbeitet und bei Bedarf modifiziert, sowie ein Kontrollausschuss, der über die Einhaltung und Umsetzung dieses Verfahrens wacht.

Zusammengefasst:

Es würde den Rahmen hier sprengen, all die Vorteile dieses Verfahrens aufzuzählen. Im Kontext Immunschwäche der Demokratie ist jedoch offensichtlich, dass dieses Verfahren 1. Parteien und Politiker vollkommen überflüssig macht weil es 2. Macht nur einmalig und zufällig verleiht. Damit lösen sich all die genannten systemischen Konstruktionsfehler der repräsentativen Demokratie in Luft auf. Autoritäre Systeme sind effektiv, aber nicht legitimiert. Basisdemokratische Verfahren sind zwar legitimiert, aber ineffektiv. Das Losverfahren vereint beide Pluspunkte: es ist sowohl effektiv als auch legitimiert. In den Entscheidungsprozess werden auch alle möglichen Gruppeninteressen einfließen, doch sie können das Ergebnis nicht determinieren. Sie sind – abgesehen von der Macht der Argumente – machtlos. Alle, die in diesem Verfahren über Macht verfügen sind per Zufall zu dieser Macht gekommen, und das mächtigste Gremium, die (durch das Los bestimmte) gesetzgebende Versammlung, tritt überhaupt nur einmalig zusammen und löst sich danach wieder auf.

Fazit: Strasser und Strache waren Extremfälle, gewiss. Aber das System repräsentative Demokratie ist das ideale Biotop für Typen wie sie – Egomanen mit dem Willen zur Macht. Das einzige nachhaltige Mittel, um die Auswüchse des Parteien-Unwesens zu verhindern, der einzige Schutz dagegen, dass dass die Demokratie sich demokratisch abschafft ist das demokratische Losverfahren.


Bitte weiterverbreiten! Danke.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s