DIE PARTEIEN MÜSSEN STERBEN, DAMIT WIR LEBEN KÖNNEN

In der ZEIT erschien am 8.12. ein Beitrag von Johannes Schneider mit dem Titel: „Die SPD muss sterben, damit wir leben können. Die Sozialdemokratie bleibt wichtig für die Stabilität der Gesellschaft? Nein, sie muss schnell aus der Politik verschwinden. Stattdessen braucht es mehr grüne Parteien.

Wie das? Weil die SPD – wie überhaupt die politische Linke – die Verkörperung der Vergangenheit ist, nicht der Zukunft. Ihre Denkmodelle entstammen dem 19. und 20. Jahrhundert, doch das 21. Jahrhundert stellt andere Herausforderungen als den Kampf der „Arbeiterklasse“ gegen „die Kapitalisten“. Es geht heute ums pure Überleben:

Der Grundwiderspruch der (prä-)apokalyptischen Gesellschaft ist natürlich nicht mehr der zwischen Lohnarbeit und Kapital, sondern der zwischen der globalisierten Zivilisation und der Endlichkeit ihrer natürlichen Ressourcen. Die Bedingung allen weiteren Handelns ist ökologische Stabilität. Kurz und katastrophal gesprochen: Den Interessensausgleich in einer Wohlstandsgesellschaft kann man ohnehin vergessen, ist der globale Überlebenskampf erst einmal entfesselt.

Die SPD ist wie ihre europäischen Schwesterparteien in einer Existenzkrise. Die Grünen und die in den letzten Jahren überall erstarkten (proto)faschistischen Parteien drohen sie inzwischen sogar vom 2. Platz zu verdrängen. Was liegt also für die SPD näher, so Schneider, als dass sie ihr Alleinstellungsmerkmal herausstreicht – soziale Gerechtigkeit – und sich von der grünen Konkurrenz abzuheben versucht? Welch ein Irrsinn!

Für die politische Diskussion der Gegenwart ist es […] fatal, wenn Klima und Soziales als Kategorien auf Augenhöhe verhandelt werden. Es ist vielleicht schwer zu glauben, aber Klimapolitik hat spätestens jetzt, mit der täglich wachsenden Unerreichbarkeit der Pariser Ziele, die gleiche Bedeutung wie das Rüstungswesen mitten in einem Weltkrieg.

Schneider meint, die Lösung läge in mehreren grünen Parteien; für die SPD sieht er hingegen keine Zukunft und zieht die Konsequenz,

dass alles außer „Klimaschutz first“ Teil eines Selbstbetrugs von menschheitsgeschichtlicher Dimension ist; und dass es für die Rettung dieser Zivilisation politische Einheiten wie die deutsche Sozialdemokratie definitiv nicht braucht. Im Gegenteil ist sie mit ihrem Erbe und ihrem Zuschnitt ein Hindernis […].


So weit, so schlecht. Was Schneider dabei nicht auffällt, ist die systemische Getriebenheit der SPD, durch die sie wie jede andere Partei um Macht buhlt (vgl. meinen früheren Essay dazu). Diese systemische Getriebenheit ist das wahre Problem, und die Grünen machen dabei keine Ausnahme. Auch sie müssen, wenn sie etwas bewegen wollen, an die Schalthebel der Macht kommen. Deshalb lassen sie sich jetzt schon auf alle möglichen Scheinlösungen und faden Kompromisse ein, und deshalb vermeiden sie es strikt, die wirklich „heißen Eisen“ anzurühren (Wachstum / Verzicht…). Sie bleiben auf moralischem Wohlfühlkurs, und niemand verkörpert diesen mehr als Robert Habeck. M.a.W., die Grünen sind durchaus noch besser unterwegs als die wirtschaftsliberalen konservativen Parteien und die mehr oder weniger linken (von den rechten, die die Demokratie nur dazu benutzen wollen, um sie zu beseitigen ganz zu schweigen). Aber allen Parteien, auch ihnen, liegt a priori der Wille zur Macht zugrunde. Das ist die eigentliche Wurzel der ökosozialen Krise des 21. Jahrhunderts: dass die Parteien ihren Willen zur Macht über die Zukunft der Menschheit stellen. Sie alle – die einen mehr, die anderen weniger – sind deshalb nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Darum darf man vor der letzten Konsequenz nicht zurückschrecken: Nicht nur die SPD; die Parteien müssen sterben, damit wir leben können.


Nein, seid beruhigt, damit ist keiner Öko-Diktatur das Wort geredet ( vgl. meinen früheren Beitrag bzgl. der liberal-demokratischen Alternative zur Parteien-Demokratie).

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