DIE PARTEIENDEMOKRATIE IST GESCHEITERT

Wenn das einzige Bollwerk zwischen Demokratie und Diktatur die moralische Integrität vereinzelter Politiker ist, dann gute Nacht.

Als hätte es nach Trump & Konsorten eines weiteren Beispiels dafür bedurft, dass die Parteiendemokratie gescheitert ist, wurde heute der thüringische Fünfprozent-FDP-Kandidat mit den Stimmen der NeuNazis zum MP gewählt. Welcher Coup! Welche Demonstration zynischen parteipolitischen Machtkalküls! Und welche parteipolitische Machtdemonstration der AfD! Wir müssen die sich feixend auf die Schenkel geklopft haben!

Wenn das einzige Bollwerk zwischen Demokratie und Diktatur die moralische Integrität vereinzelter Politiker ist, dann gute Nacht. Wenn es nur noch eine Frage der politischen Kultur ist – und Kultur impliziert Freiheit! –, ob faschistoide Politiker erst für andere die Steigbügelhalter spielen, um schließlich über diese selbst zur Macht emporzusteigen: dann hat diese Form von Demokratie unbestreitbar einen fatalen Konstruktionsfehler.

Muss ich tatsächlich an Goebbels 1928 erinnern?

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.

Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen 60 oder 70 Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. Eine Angelegeneheit, die reizvoll und neckisch genug ist, sie einmal auszuprobieren…
Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“

Muss ich tatsächlich nochmals an Hitler 1930 erinnern?

„Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht.“

1933 war Hitler demokratisch gewählt! Der Rest ist tragische Geschichte.

Aber wozu mich wiederholen…:

https://socialkairos.wordpress.com/2018/01/30/das-kreuz-mit-der-demokratie-wahlen-schoen-und-gut-aber-was-wenn-die-falschen-gewaehlt-werden/

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