USA 2020: GERADE NOCH DAVONGEKOMMEN?

Die USA sind knapp an einer zweiten Amtszeit Trumps vorbeigeschrammt. Kein Anlass, die Demokratie zu feiern.

Dass Trump die Wahl verloren hat, ist für viele ein Beweis, dass die amerikanische Demokratie mit ihrem berühmten System der „checks and balances“ sogar einem Präsidenten standgehalten hat, der vier Jahre lang tagein, tagaus wie ein Berserker versucht hat, ihre Institutionen und Verfahren zu zerschlagen. Bravo, ein Hoch auf die Demokratie!

Und was, wenn Trump es doch wieder geschafft hätte? Wenn er und seine Anhänger heute feiern würden und er sein Zerstörungswerk weitere vier Jahre fortsetzen könnte? Hätte sich dann die US-Demokratie in vier Jahren als unerschütterlich erwiesen (weil eine dritte Amtszeit laut Verfassung unmöglich ist)? Eine schwache Argumentationslogik…

Die Frage, wie resilient die Demokratie ist entscheidet sich nicht damit, dass sie vielleicht nach jahrelangen Attacken am Ende doch noch knapp mit einem blauen Auge davonkommt. Sie entscheidet sich daran, ob Personen, die sie nur benutzen, um sie auszuhöhlen und zu zerstören überhaupt an die Macht kommen können (vgl. meine früheren Blogbeiträge hierzu). Wenn ein Trump, Bolsonaro, Johnson, Erdogan, Orban… demokratisch völlig „korrekt“ an die Macht kommen können, ist an den Strukturen und Verfahren, die das ermöglichen, wo nicht gar begünstigen etwas grundlegend verkehrt.

Aaaber darf man das überhaupt so sagen? Ist es nicht der Wille des jeweiligen Volkes, dass diese Herren nun an der Macht sind? Und zählt es nicht zu den grundlegenden Spielregeln der Demokratie, dass man die Entscheidungen der Mehrheit auch dann akzeptieren muss, wenn sie einem nicht passen?

Hier liegt offenkundig ein Problem vor: Was, wenn ein demokratisch korrekter Prozesses einen Hitler an die Macht bringt? Oder um es nicht ganz so zuzuspitzen: Ist eine demokratische Wahl auch dann als legitim anzusehen, wenn sie jemanden an die Macht bringt, der die Demokratie zertrümmern wird? Muss man zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass die demokratische Selbstabschaffung der Demokratie eben leider „dazugehört“, als ihre Achillesferse sozusagen? Shit happens!?

Ich meine, nein.

DAS DEMOKRATIE-DILEMMA

Das hat freilich Konsequenzen. Wenn man überzeugt ist, dass unter bestimmten Umständen nicht der Wille der Mehrheit über dem einer Minderheit steht, gibt es im Rahmen des Modells „repräsentative Demokratie“ keine demokratische Lösung mehr. Alle Denkmöglichkeiten führen letztlich zu einem mehr oder weniger gewaltsamen Putsch und zur Diktatur der vermeintlich Klügeren. Dies ist das Demokratie-Dilemma: Was, wenn die Falschen mehrheitlich gewählt werden? Sind nicht „die Falschen“ immer nur aus der Sicht der Opposition „die Falschen“, aus der Sicht der Mehrheit hingegen „die Richtigen“? Wollte nicht die Mehrheit just Bolsonaro, Erdogan, Kaczinski… als Regierungschef? Sind nicht aus Sicht der Opposition immer „die Falschen“ an der Macht – siehe oben? – So drehen wir uns also im Kreis.

Der Kern des Demokratie-Dilemmas liegt in der Eigendynamik der betreffenden Gruppen. Menschen verwandter Gesinnung und mit ähnlichen Vorstellungen bzgl. des Soll-Zustandes der Gesellschaft verbinden sich zu Gruppen / Parteien. Je gegensätzlicher deren Werte, Überzeugungen sind, desto größer die Identifikation innerhalb der Gruppe (das „Wir“), und desto vehementer außerhalb die Zurückweisung von Gruppen mit anderen Werten und Überzeugungen („sie“); m.a.W. desto größer die Polarisierung.

Wenn nun die Polarisierung zwischen den verschiedenen Gesellschaftsgruppen und den sie repräsentierenden Parteien von Politikern ständig weiter angefacht wird, und wenn opportunistische Medien diese Dynamik zynisch dauernd weiter befeuern: dann führt das zu einer Gesellschaftskrise wie derzeit in den USA, wo die kolportierten Bilder den Weg bis zu einem Bürgerkrieg nicht mehr weit erscheinen lassen.

Das opportunistische Taktieren der Republikaner hat im letzten Jahrzehnt die US-amerikanische Gesellschaft so tief gespalten wie nie zuvor. Im Kongress und Senat haben die Republikaner pure Obstruktion und zynische Machtpolitik betrieben. Republikanische wie demokratische Wählergruppen wollen um nichts in der Welt mehr von der jeweils anderen Seite regiert werden. Die einen brachen in Freuden- und Erleichterungstränen aus, als Biden die Wahl gewann; die anderen erklärten scharenweise, dass sie jetzt die Koffer packen und auswandern würden. Ein Leben unter einem gemeinsamen politischen „Dach“ scheint vollkommen undenkbar. Die beiden gesellschaftlichen und politischen Lager sind keine Gegner mehr, sondern Feinde, die sich mit allen Mitteln bekämpfen. Und die fanatischsten unter ihnen greifen dafür sogar zu den Waffen – ermutigt von ihrem Präsidenten und seinen Fox-Agitatoren.

Ein weiteres systemisches Problem ist die unvermeidliche Tatsache, dass jede Abstimmung Gewinner und Verlierer hat. Was sonst. Es ist immer schwierig für die Verlierer, den Kürzeren zu ziehen. Wenn die Abstimmung richtig knapp ausgeht wie bei den aktuellen US-Wahlen (Bruchteile von Prozenten) heißt das, dass faktisch die Hälfte der Bevölkerung überstimmt wurde. Je knapper die Wahl ausgeht, desto größer der Groll der Verlierer, desto weniger akzeptieren sie das Ergebnis und desto weniger Legitimität schreiben sie der künftigen Regierung zu. Auch hier: Wenn diese geladene Stimmung dann noch von einem Politiker wie Trump fortwährend gezielt angeheizt wird, indem er alle unmöglichen Gerüchte über Wahlbetrug streut, und zugleich gewaltbereite Gruppierungen zu Aktionsbereitschaft aufruft, dann scheint er einen Bürgerkrieg bewusst in Kauf zu nehmen, um eine Rechtfertigung zum Durchgreifen zu haben (.If a city or state refuses to take the actions necessary to defend the life and property of their residents, then I will deploy the United States military and quickly solve the problem for them.“ – Trump am 1.6.2020.) Der Coup ist perfekt.

Die künftige US-Regierung somit vor der eigentlich unlösbaren Aufgabe, diese verfeindeten Lager wieder irgendwie zu versöhnen. Aber wie, wenn die Trump-Anhänger von keiner Annäherung an die verhassten Demokraten etwas wissen wollen?

DAS SYSTEM IST DAS PROBLEM

Auch wenn die Polarisierung in Europa noch nicht so weit fortgeschritten ist: ein konstruktives Gespräch mit politischen Randgruppen, geschweige denn mit bizarren neuen Gruppierungen wie Corona-Leugnern, Verschwörungsgläubigen usw. ist auch hier kaum noch möglich. Was ich hier „bizarr“ nenne, ist für sie die Wahrheit, die alle anderen entweder nicht durchschauen oder arglistig verschweigen und verdrehen. Diese Art von a priori unwiderlegbarer „Argumentations“-Strategie – entweder du teilst meine Überzeugung, oder es beweist, dass auch du… – kannte man bisher nur von Menschen mit paranoider Schizophrenie. Seit die wirren Phantasien von QAnon immer breitere Zustimmung finden, ist der Irrsinn von einem lächerlichen Randphänomen zu einer nicht mehr zu ignorierenden gesellschaftlichen Tatsache geworden. Jede dieser Gruppierungen bestärkt sich innerhalb ihrer Echokammer und grenzt sich von allen Andersdenkenden – teilweise aggressiv –ab. (Und wehe diese Spaltung zieht sich durch eine Familie…).

Dass diejenigen sich mit der Regierung identifizieren, die sie gewählt haben, ist klar – ebenso klar wie die Ablehnung der anderen. Wie die USA in den vergangenen vier Jahren bewiesen haben, geht diese Polarisierung nur so lange gut, als sich die Regierenden an bestimmte grundlegende Normen und Spielregeln halten. Sobald jemand wie Trump diese konsequent ignoriert und mit Füßen tritt, ist es auch mit der friedlichen Koexistenz vorbei. Dann werden aus Meinungsunterschieden Konflikte und aus politischen Gegnern Feinde. Die Konflikte eskalieren nach dem von Friedrich Glasl aufgezeigten Muster. Konsens-orientierte politische Win-Win-Prozesse gleiten in Blockade-orientierte Win-Lose-Strategien ab. Es wird nicht mehr der größte gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Nutzen angestrebt, vielmehr wird er zum Nullsummenspiel: Was den Gegnern / Feinden nützt, ist automatisch zu unserem Schaden und muss deshalb mit allen Mitteln verhindert werden; der eigene Nutzen soll möglichst zugleich den anderen schaden.

Diese Dynamik wird in einer repräsentativen Demokratie wiegesagt nur durch Menschen mit genügend Anstand im Zaum gehalten. Sie ist aber Teil der DNA aller Parteien. Die US-Republikaner haben diese zynisch-opportunistische Machtpolitik im vergangenen Jahrzehnt auf die Spitze getrieben. Im Grunde beruht aber die Strategie jeder Partei unweigerlich auf dieser Logik. Wenn eine Partei an die Macht kommen bzw. an der Macht bleiben will, muss sie – ungeachtet irgendwelcher Inhalte – Macht zu ihrem primären Ziel erklären. Diesem Apriori der Macht muss sie alles übrige unterordnen. Mit den denkwürdigen Worten Jean-Claude Junckers: „Wir Regierungschefs wissen alle, was zu tun ist, aber wir wissen nicht, wie wir danach wiedergewählt werden sollen.“ Warum treffen beispielsweise die Regierungen angesichts der bevorstehenden Klimakatastrophe mit ihren verheerenden ökologischen und i.d.F. ökonomischen und sozialen Konsequenzen nicht die überlebensnotwendigen Entscheidungen? Weil sie einen erheblichen Teil ihrer Wählerbasis damit vor den Kopf stoßen und vielleicht die nächste Wahl verlieren würden! Weil sie wiedergewählt werden wollen, wiedergewählt werden müssen, wenn sie etwas entscheiden können sollen. Darum müssen sie a priori den Wahlerfolg über alles übrige stellen. Hier beginnt die systemische Korrumpierung der Parteiendemokratie, und ihr (vorläufiges) Ende ist das Bild jener Republikaner, die ihren Teufelspakt mit Trump geschlossen haben und seine Lügen und Diffamierungen eyes wide shut bis zum heutigen Tag teilen und aggressiv verteidigen.

Das prägt die Politik jeder Partei und ihrer Repräsentanten von A bis Z. Denn je nach ihrer jeweiligen Ausrichtung – links, rechts, grün… – nominiert sie die Spitzenkandidaten, die bei den Wählern am besten ankommen. Sie setzt Themen auf ihre Agenda, mit denen sie sich Wahlerfolge erhofft. Sie setzt sich politische Ziele, von denen sie sich Wahlerfolge verspricht. Sie entscheidet sich für politische Strategien, die Wahlerfolge versprechen. Sie entscheidet im politischen Alltag primär so, dass diese Entscheidungen Wahlerfolge versprechen. Erst muss die jeweilige Wählerklientel bedient werden, dann kommt – je nach politischer Ausrichtung – der Rest (Klima, Soziales…)

Mit dem Primat des Wahlsiegs setzen die Parteien eine fatale Eigendynamik in Gang. Der Wahlsieg – eigentlich nur Mittel-zum-Zweck (nämlich diese oder jene Politik umsetzen zu können) – wird zum Selbstzweck. Dieser Selbstzweck korrumpiert jegliche Politik von Personen, die ihre Macht Wahlen verdanken.

Die beschriebene gesellschaftliche Polarisierung liegt also in der Natur aller Überzeugungsgruppen. Je mehr sie sich abkapseln, desto mehr verstärkt sie sich. Am destruktivsten wirkt sich diese Eigendynamik aus, wenn jene Überzeugungsgruppen in Parteien organisiert sind. – Die Polarisierung wird hingegen umso geringer werden, je geringer der Einfluss der Parteien mit ihrem Macht-Apriori wird und je mehr die Bürger in der Lage sind, „ihre sozialen Meinungen, ihren sozialen Willen wirklich zum Ausdruck zu bringen“ (Rudolf Steiner).

Je weniger die Bürger „ihre sozialen Meinungen, ihren Sozialen Willen wirklich zum Ausdruck“ bringen können, desto effektiver wird zwar die Regierungsarbeit, desto undemokratischer und somit illegitimer wird aber eine solche Regierung. Effektivität geht auf Kosten der Legitimität.

Umgekehrt, je mehr Menschen an basisdemokratischen Entscheidungen mitwirken, desto mehr haben sie zwar das Gefühl, Einfluss nehmen zu können, desto langwieriger, anstrengender und ineffektiver werden aber die Entscheidungsprozesse. Die Legitimität geht auf Kosten der Effektivität.

Es ist ein Bilderbuch-Dilemma: Je weniger die Bürger die Politik beeinflussen können, desto autoritärer ist ihre Regierung faktisch und desto mehr sprechen ihr die Bürger die Legitimität ab. Die direkte Demokratie wiederum wird im selben Maße, als sie die Entscheidungsprozesse der Parteiendemokratie ersetzt unerträglich ineffektiv, was im Rückschlag ihre Anziehungskraft nachhaltig untergräbt. Doch alle populistischen Entgleisungen auf der Welt, alle zerstörerischen Degenerationserscheinungen der Parteien liegen in ihrer Eigendynamik begründet, in der systemischen Logik ihres Macht-Apriori!

DIE LÖSUNG DES GORDISCHEN KNOTENS

Dieser gordische Knoten ist nicht wenigen Kritikern zwar deutlich, aber sie kennen keine demokratische Alternative zur Parteien-Demokratie. Dabei gibt es eine, die sich sogar schon in der attischen Demokratie vor zweieinhalb Tausend Jahren bewährt hat: das Losverfahren. Man braucht nur die Erfahrungen des 20. und 21. Jahrhunderts zu nützen, um es an die Gegebenheiten und Erfordernisse der Moderne anzupassen. Terry Bouricius, ein jahrzehntelanger politischer Praktiker und Weggefährte von Bernie Sanders hat das gemeinsam mit David Schecter sowohl für die Legislative als auch für die Exekutive erfolgreich geleistet.

Alle Funktionen, die irgendwie mit Macht verbunden sind, sind dabei ausgelost – z.B. aus einem Wählerverzeichnis. Wer Macht hat, darf diese nur durch Zufall und nur befristet zugesprochen bekommen haben. Es darf keinen Weg geben, sich durch irgendwelche Taktiken und Machinationen – und seien es demokratisch „korrekte“ – politische Macht zu verschaffen.

Wer hingegen sein besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten gesellschaftlich geltend machen will, soll das ruhig dürfen, darf jedoch keine Macht haben außer der der besseren Argumente.

Dies führt zu folgenden Vorschlägen für eine neue Legislative bzw. Exekutive:

EINE NEUE LEGISLATIVE

  1. In einem ausgelosten Agenda-Rat kommen Gesetzgebungs-Themen aus verschiedenen Quellen zusammen. Er entscheidet dann, für welche Themen Gesetze geschrieben oder geändert werden müssen. Die Bürger haben ein Petitionsrecht, um Gesetzgebungen einzuleiten.
  2. Sobald ein Thema ausgewählt ist, wird nach Freiwilligen für den Entwurfs-Ausschuss gesucht. Sie erarbeiten einen Gesetzentwurf. Die diversen Interessengruppen können alles daran setzen, ihre Überzeugungen und Anliegen zu Gesetzen zu machen: sie haben keinerlei Einfluss auf die spätere Entscheidung.
  3. Für jede Gesetzesvorlage prüft ein ausgeloster Ausschuss den Entwurf der Interessengruppen, nimmt Expertenaussagen entgegen, hält Anhörungen ab, ändert und kombiniert Gesetzentwürfe und entscheidet mit Mehrheit über endgültige Vorlagen, die in die Abstimmungsphase gehen.
  4. Jeder Gesetzentwurf kommt in eine – jeweils neu ausgeloste – gesetzgebende Versammlung. Deren Mitglieder treffen sich bis zu einer Woche lang, hören sich Pro- und Contra-Argumente an und beschließen – ohne interne Debatte – in geheimer Abstimmung.

Dieses Procedere wird von einem Regelrat im Detail ausarbeitet und ggf. optimiert. Ein Kontrollrat wacht über seine korrekte Einhaltung und Umsetzung. Zusammengefasst:

EINE NEUE EXEKUTIVE

Wie sähe eine Exekutive aus, die auf dem Losverfahren aufbaut? Von den Denkschema „Regierung“ wird man sich dabei ebenso lösen müssen wie von der Überzeugung, Parteien seien konstitutiv für eine liberale Demokratie.

  • Ein ausgeloster Einstellungsausschuss stellt die Führungskräfte der Exekutive an. Er prüft i.d.F. auch die Posten-Entscheidungen der leitenden Exekutiv-Organe bzgl. der zweiten Führungsebene.
  • Die Leiter der Exekutive sind in ihrem jeweiligen Ressort verantwortlich für die Umsetzung der Gesetze. Sie haben aber keine Richtlinienkompetenz. Sie regieren nicht; sie verwalten. Die Qualität ihrer Arbeit wird regelmäßig evaluiert (s.u.), sodass von vornherein keine Notwendigkeit einer Befristung ihrer Amtstätigkeit besteht. Sie können ja nötigenfalls entlassen werden.
  • Kontrolliert werden die erste und zweite Führungsebene während ihrer Aktivität von einem ausgelosten Aufsichtsrat, der entweder auf eigene Initiative in ihre Tätigkeit interveniert oder aufgrund anderer Beschwerden.
  • Sollte eine Entlassung zur Diskussion stehen, prüft eine ausgeloste Schiedsstelle die Faktenlage und Argumente, und entscheidet.
  • Ein ausgeloster Revisionsausschuss kontrolliert, ob sich der Aufsichtsrat an seine Verfahrensregeln hält.
  • Diese Verfahrensregeln werden im Detail von einem Regelrat ausgearbeitet und weiter optimiert.

Zusammengefasst:

Wo eine Professionalisierung sinnvoll ist, sind die ausgelosten Mitglieder der Organe einige Jahre im Amt. Sie werden aber nur zeitversetzt ausgewechselt. Im Detail kann man beide Procedere hier studieren:

LEGISLATIVE : http://kairos.social/public/An_Idealized_Design_for_the_Legislative.pdf

EXEKUTIVE: http://kairos.social/public/An_Idealized_Design_for_Government._Part.pdf

All die Krebsgeschwüre der Parteien-Demokratie – opportunistisches Taktieren, Korruption, Parteibuchwirtschaft, Nepotismus, Populismus… – sind damit ein für allemal beseitigt, ohne dass die Demokratie in ihrem liberal-pluralistischen Kern angetastet würde. Gesetze werden – nachdem alle Gesichtspunkte zusammengetragen und abgewogen wurden – nach bestem Wissen und Gewissen beschlossen; für die Personen, die mit ihrer Umsetzung betraut werden sind sachlich-fachliche Kriterien und echte Kompetenzen entscheidend. Wenn man das mit dem aktuellen Zustand der Parteien-Demokratie vergleicht, geschweige denn mit den „illiberalen Demokratien“ wird man mit einem großen Aufatmen sagen: Endlich eine Lösung!

Was die oben beschriebene gesellschaftliche Polarisierung betrifft: Wenn potentiell jeder Bürger ein neues Gesetz so mitgestalten hätte können, wer würde es nicht im Prinzip auch mittragen? Wer weiß, dass die Arbeit der exekutiven Führungskräfte von wirklich unabhängigen Organen laufend evaluiert und kontrolliert wird, wer würde dann nicht im Prinzip hinter ihnen stehen? Und auch wenn nicht alle mit allen einzelnen Gesetzen glücklich sein werden; auch wenn nicht alle mit allen einzelnen Entscheidungen der Exekutive einverstanden sein werden: wer würde deshalb das ganze System Frage stellen wie jetzt?

Bitte vergleicht die aktuellen politischen Vorgänge in den USA und im Rest der Welt mit diesen beiden Vorschlägen und sagt mir, welche strukturellen Probleme sie nicht lösen würden?! Aber warum mit dem Zeigefinger über den Ozean deuten, wo es in Europa doch genug derartige Spaltungen gibt! Man erinnere sich an die unüberwindliche Kluft zwischen „Wessis“ und „Ossis“: Was würde sich wohl gesellschaftlich mittelfristig entwickeln, wenn „die Ossis“ faktisch durch ein solches Losverfahren in allen legislativen Prozessen genauso repräsentiert wären wie „die Wessis“? Und wenn die gesellschaftlichen Führungspositionen nicht durch Partei-Seilschaften „arrangiert“ würden, sondern durch ausgeloste Organe nach bestem Wissen und Gewissen anhand echter Kompetenzen vergeben würden? Und das gilt für überall, wo gesellschaftliche Gräben entstanden sind!

Und last not least: Dies ist keine Utopie! Das Losverfahren kann jederzeit überall dort umgesetzt werden, wo die Gesetze es erlauben. Und wo sie es noch nicht erlauben, muss der zivilgesellschaftliche Druck einfach so lange wachsen bis die derzeitigen Entscheidungsträger sie entsprechend ändern. Sicher, das wird nicht ohne größere Konflikte abgehen – die Parteien und ihre Repräsentanten werden nicht einfach so politischen Selbstmord begehen! Aber es braucht nur 3 ½ Prozent der Bevölkerung, nur dreieinhalb Prozent! Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts sind „keine Kampagnen [gescheitert], nachdem sie die aktive und nachhaltige Beteiligung von nur 3,5% der Bevölkerung erreicht hatten – und viele von ihnen waren mit weit weniger erfolgreich“ (Erica Chenoweth). 3,5% einer Gemeinde, 3,5% eines Bundeslandes, 3,5% eines Staates!

Wenn das nicht ermutigend ist…? 😊


Dieser Essay ist Teil eines gesamtgesellschaftlichen Entwicklungskonzeptes, das ich in meinem Manifest ausführlicher dargestellt habe.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s