AFD-VERBOT: EINE SCHEINLÖSUNG

Seit die AfD in mehreren deutschen Bundesländern vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ beobachtet wird, häufen sich die Forderungen nach einem präventiven Verbot dieser Partei bzw. nach einer Grundrechtsverwirkung ihrer Repräsentanten (vgl. die juristische Diskussion dazu z.B. im Verfassungsblog). Aber: Was bringt das letzten Endes, wenn der Schuss nach hinten losgeht und die AfD-Wählerschaft in ihren … Weiterlesen AFD-VERBOT: EINE SCHEINLÖSUNG